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Ra 2015/10/0039 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015100039.L00 KI-generiert

Social assistance cost recovery liability transfer to estate and party standing for appeals against undistributed estates

Geschäftsnummer Ra 2015/10/0039
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision and the original cost recovery order. The dispute concerned the transfer of a social assistance cost reimbursement liability to the estate of a deceased recipient, where the challenger (an interested party) was deemed lacking party standing to appeal the first-instance decision issued to the estate because the estate had not yet been formally granted by a court at the time the appeal was filed. The court found no legal question of fundamental significance, as the lower instance's application of § 9 Abs. 3 of the Provincial Social Welfare Act (Vbg. MSG) was consistent with established VwGH case law regarding the timing of estate administration and party standing.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one requiring uniform interpretation by the Supreme Administrative Court.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance social assistance cost reimbursement standing of estate Administrative Court of Austria unzuverlässige Beweismittel nicht ionisierende Strahlung mangelhafte medizinische Sachverhaltsabklärung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 9 Abs. 3 Vbg. MSG
§ 9 Abs. 3 Vbg. MSG sieht vor, dass die Verbindlichkeit zum Kostenersatz für Leistungen der Sozialhilfe gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass des Empfängers übergeht.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2011/10/0085
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

§ 9 Abs. 3 Vbg. MSG sieht vor, dass die Verbindlichkeit zum Kostenersatz für Leistungen der Sozialhilfe gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass des Empfängers übergeht. Die Rechtsaufassung der belangten Behörde, wonach der Revisionswerber zur Erhebung der Beschwerde gegen den - an die Verlassenschaft gerichteten - erstinstanzlichen Kostenersatzbescheid mangels Parteistellung nicht legitimiert gewesen sei, begegnet angesichts der nicht rechtskräftigen Einantwortung des Nachlasses im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung keinen Bedenken (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2014, Zl. 2011/10/0085).

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Mai 2015