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Ra 2015/10/0029 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015100029.L00 KI-generiert

Appeal dismissed as no fundamental legal question existed regarding supplementary housing allowance under Steiermark minimum security law.

Geschäftsnummer Ra 2015/10/0029
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision because the applicant failed to demonstrate a fundamental legal question requiring review. Although the applicant argued that supplementary housing costs should be granted regardless of meeting the minimum standard, the court found the facts showed the 25% housing portion was already covered by the minimum standard for the disputed period. Consequently, the lower court's refusal of the supplementary allowance was legally correct based on the specific statutory wording.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question of general significance, as the specific facts here did not require a departure from existing case law.

Schlagwörter

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fundamental legal question supplementary housing allowance minimum security law administrative appeal StMSG Steiermark Betriebsschliessung Betriebsbewilligung Betriebsunterbruch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 10 Abs. 5 Steiermärkisches Mindestsicherungsgesetz
Als grundsätzliche Rechtsfrage macht die Revisionswerberin geltend, dass die Ansicht des Verwaltungsgerichtes, wonach die Ergänzungsleistung für den Wohnungsaufwand gemäß § 10 Abs. 5 Steiermärkisches Mindestsicherungsgesetz - StMSG, LGBl.
Art. 15a B-VG
in diesem Sinn die Erläuterungen zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite bedarfsorientierte Mindestsicherung, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 3. Juli 2012, Zl. 2011/10/0133
Judikatur (Erkenntnis vom 3. Juli 2012, Zl. 2011/10/0133) widerspreche.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Als grundsätzliche Rechtsfrage macht die Revisionswerberin geltend, dass die Ansicht des Verwaltungsgerichtes, wonach die Ergänzungsleistung für den Wohnungsaufwand gemäß § 10 Abs. 5 Steiermärkisches Mindestsicherungsgesetz - StMSG, LGBl. Nr. 14/2011, nur gebühre, wenn auch ein Anspruch gemäß § 10 Abs. 1 leg. cit. bestehe, der hg. Judikatur (Erkenntnis vom 3. Juli 2012, Zl. 2011/10/0133) widerspreche.

Nun trifft es zwar zu, dass ungeachtet der Formulierung "Neben den nach Abs. 1 gewährten Mindeststandards" in § 10 Abs. 5 StMSG, ein Anspruch der Hilfebedürftigen auf "ergänzenden Wohnungsaufwand" im Sinne dieser Bestimmung nicht jedenfalls voraussetzt, dass dieser auch Anspruch auf den Mindeststandard nach § 10 Abs. 1 StMSG hat. Zu denken wäre etwa an Hilfesuchende, deren Einkommen den Mindeststandard zwar erreicht oder geringfügig überschreitet, jedoch nicht ausreicht, um zusätzlich den (angemessenen) Wohnungsaufwand, der den 25%igen Anteil am Mindeststandard übersteigt, abzudecken (vgl. in diesem Sinn die Erläuterungen zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite bedarfsorientierte Mindestsicherung, BGBl. I Nr. 96/2010, 677 BlgNR 24. GP, 15f).

Im vorliegenden Fall wird mit dem dargestellten Vorbringen jedoch keine für die Lösung des Falles relevante grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt, weil für den Leistungszeitraum vom 21. Juli 2014 bis 31. August 2014 der unstrittig feststehende Wohnungsaufwand der Mitbeteiligten (abzüglich des Anteiles der Mitbewohnerin) in der Höhe von EUR 140,-- aus dem 25%igen Anteil des anzuwendenden Mindeststandards von EUR 610,49 (das sind EUR 152,62) gedeckt werden kann. Da eine Ergänzungsleistung für den Wohnungsaufwand nach dem eindeutigen Wortlaut des § 10 Abs. 5 StMSG nur gebührt, wenn der Wohnbedarf durch den Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs im Ausmaß von 25% des jeweiligen abstrakten Mindeststandards nicht gedeckt ist, hat das Verwaltungsgericht für diesen Zeitraum im Ergebnis zu Recht keine solche Leistung zuerkannt. Für den Zeitraum ab 1. September 2014 hat das Verwaltungsgericht ohnehin eine Mindestsicherungsleistung zuerkannt, die auch eine Ergänzungsleistung für den Wohnungsaufwand gemäß § 10 Abs. 5 StMSG umfasst.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Mai 2015