Appeal dismissed as constitutional review question already resolved by prior administrative court decision.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal dismissed the appeal because the underlying legal question had already been definitively resolved in a previous case. The appellant argued that a specific statutory reduction applied to individuals in therapeutic facilities, but the Administrative Court previously ruled that the abolished wording did not apply to such persons. Since no new fundamental legal issue required review, the appeal lacked the necessary basis for consideration under the Constitution.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the legal question it raises has already been conclusively settled by prior case law, rendering further review unnecessary.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Gemäß § 34 Abs. 3 VwGG ist ein Beschluss nach § 34 Abs. 1 leg. cit. in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
Für die Zulassung der ordentlichen Revision ausschlaggebend war die Rechtsfrage, ob die von § 13 Abs. 1 des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes angeordnete Reduktion des Mindeststandards auf 12,5 % für die Dauer eines Aufenthalts auf Grund einer gerichtlichen Weisung in einer therapeutischen Wohneinrichtung auch für Personen gilt, die sich - wie der Mitbeteiligte - zwar auf Grund einer gerichtlichen Weisung in einer solchen Einrichtung aufhalten, dort jedoch nicht verpflegt werden.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2015, G 364/2015 u.a., die Wortfolge "oder auf Grund einer gerichtlichen Weisung in einer therapeutischen Wohneinrichtung" in § 13 Abs. 1 des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes aufgehoben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Jänner 2016, Zl. Ro 2014/10/0129, in einem Anlassfall für diese Gesetzesaufhebung die Amtsrevision der Salzburger Landesregierung mit der Begründung abgewiesen, dass die Nichtanwendung der nunmehr aufgehobenen Wortfolge auf die auch hier mitbeteiligte Partei im Ergebnis der Rechtslage entspreche. Mit diesem Erkenntnis wurde somit die für die Zulassung der Revision ausschlaggebende und von der Revision aufgegriffene Rechtsfrage gelöst. Aus den dort angeführten Gründen erweist sich die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die nunmehr aufgehobene Wortfolge auf den Mitbeteiligten nicht anzuwenden sei, im vorliegenden Anlassfall im Ergebnis als zutreffend.
Da somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision - durch einen gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.
Wien, am 24. Februar 2016