Admissibility of extraordinary review: qualification of timber storage site as forest under ForstG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the appeal, thereby upholding the lower administrative court’s decision in favor of the opposing party. The dispute concerned whether a specific timber storage and manipulation site qualified as "forest" under forestry law, where the administrative court had prioritized the testimony of the official expert over that of the private expert to determine the nature of the land. The VwGH ruled that the appeal was inadmissible because it did not raise a legal question of fundamental importance, citing the established doctrine that such a site is only considered forest under § 1a Abs. 3 ForstG if it is essential for forest management. As the issues were confined to the administrative court’s evaluation of evidence and factual findings, no deviation from or gap in the VwGH’s case law existed, leading to the rejection of the extraordinary appeal and the dismissal of the request for suspensive effect.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, such as a deviation from established Administrative Court of Austria jurisprudence.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Ein Holzlager- und Manipulationsplatz gilt nur dann gemäß § 1a Abs. 3 ForstG als Wald, wenn er zur Bewirtschaftung des Waldes erforderlich ist (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 19. Oktober 1992, Zl. 91/10/0186, und vom 31. Juli 2009, Zl. 2006/10/0052). Im Rahmen der Beweiswürdigung, wonach das Verwaltungsgericht den Ausführungen des Amtssachverständigen gegenüber jenen des Privatsachverständigen den Vorzug gegeben hat, sind keine grundsätzlichen Rechtsfragen zu lösen. Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 18. März 2015