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Ro 2015/10/0014 ECLI:AT:VWGH:2015:RO2015100014.J00 KI-generiert

Misleading "Without preservatives" food labeling under LMSVG: absence of fundamental legal significance

Geschäftsnummer Ro 2015/10/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Federal Administrative Court (VwGH) dismissed the petition for revision, leaving the lower administrative court's decision in force. The dispute concerned a food labeling violation under the Austrian Food and Feed Act (LMSVG), specifically challenging the prohibition of the phrase "Without preservatives" on products that are legally required to be preservative-free. The court held that such a claim is misleading because it suggests the product possesses special properties when all comparable items share the same characteristic, a finding that did not raise a legal question of fundamental significance as the matter was already settled by established case law. The legal basis for the dismissal included Article 133(4) of the Federal Constitutional Law regarding admissibility of revisions, Section 34(1) of the VwGH Act, and Section 5(2) No. 3 of the LMSVG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the contested decision does not involve a question of fundamental legal significance, as such questions require uniform interpretation by the Administrative Court.

Schlagwörter

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Administrative Appeal Fundamental Legal Significance Food Labeling Claims Consumer Misleading Preservative Free Products Denkmalschutz aufschiebende Wirkung der Baubewilligung Aufrechterhaltung des Vertrages

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
The legal provision defining the admissibility requirements for a revision to the Constitutional Court, which was not met, leading to the dismissal of the appeal.
§ 34 Abs. 1 VwGG
The procedural rule authorizing the court to dismiss a revision by order in a non-public session when it does not meet the admissibility criteria.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 5 Abs. 2 Z. 3 LMSVG
Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 5 Abs. 2 Z. 3 LMSVG sind - wahre - Angaben, durch die zu verstehen gegeben wird, dass das Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen, zur Irreführung geeignet.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 22. März 1999, Zl. 98/10/0420
Erkenntnis vom 22. März 1999, Zl. 98/10/0420.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG

The legal provision defining the admissibility requirements for a revision to the Constitutional Court, which was not met, leading to the dismissal of the appeal.

§ 34 Abs. 1 VwGG

The procedural rule authorizing the court to dismiss a revision by order in a non-public session when it does not meet the admissibility criteria.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 5 Abs. 2 Z. 3 LMSVG sind - wahre - Angaben, durch die zu verstehen gegeben wird, dass das Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen, zur Irreführung geeignet.

Dem angefochtenen Erkenntnis liegt die Auffassung zugrunde, der unstrittig mehrfach und in augenfälliger Weise angebrachte Hinweis "Ohne Konservierungsstoffe" auf den gegenständlichen Produkten, gebe einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher zu verstehen, dass das Lebensmittel besondere Eigenschaften besitze, obwohl derartige Produkte ohnehin keine Konservierungsstoffe enthalten dürften und somit alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besäßen.

Diese für den vorliegenden Einzelfall getroffene Entscheidung wirft keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage auf.

Dazu, dass für die Lösung derartiger Fragen weder eine Verbraucherbefragung noch ein Sachverständigengutachten erforderlich ist, siehe das hg. Erkenntnis vom 22. März 1999, Zl. 98/10/0420.

Da somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 16. Dezember 2015