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Ra 2015/10/0013 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015100013.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2015/10/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeals filed by the appellant. The appellant argued that the lower court's decision ignored the relocation of their pharmacy's premises, yet the court found no fundamental legal questions requiring appellate review. Consequently, the court dismissed the appeals because they did not meet the threshold for extraordinary review under Article 133(4) of the Constitutional Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal is admissible only if it depends on a question of law of fundamental significance, which is absent when the appeal concerns factual circumstances like business relocation without broader legal implications.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance Administrative Court of Austria constitutional review threshold pharmacy relocation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 10 Abs. 7 Apothekengesetz 1907
Die Einholung eines Gutachtens der Apothekerkammer zur Frage des Bedarfes an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke ist nach der eindeutigen Bestimmung des § 10 Abs. 7 Apothekengesetz 1907 zwingend und daher auch dann vorgesehen, wenn ein Konzessionswerber Mitglied des Vorstandes der Apothekerkammer ist.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2008/10/0199
Ra 2009/10/0067

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Volltext

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In den Revisionen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Zur Unbeachtlichkeit der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses noch nicht vollzogenen Verlegung der Betriebsstätte der Apotheke der Erstrevisionswerberin wird auf die vom Verwaltungsgericht zitierten hg. Erkenntnisse vom 21. Oktober 2010, Zl. 2008/10/0199, und vom 29. April 2009, Zl. 2009/10/0067, verwiesen. Die Einholung eines Gutachtens der Apothekerkammer zur Frage des Bedarfes an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke ist nach der eindeutigen Bestimmung des § 10 Abs. 7 Apothekengesetz 1907 zwingend und daher auch dann vorgesehen, wenn ein Konzessionswerber Mitglied des Vorstandes der Apothekerkammer ist.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 18. März 2015