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Ra 2015/10/0011 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015100011.L00 KI-generiert

Scope of § 17 TNSchG restoration orders: validity of standalone restoration without simultaneous prohibition of facility use

Geschäftsnummer Ra 2015/10/0011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision, thereby upholding the prior decision of the Tyrolean Administrative Court regarding a natural protection order. The dispute concerned a challenge to a restoration order issued under Section 17 of the Tyrolean Nature Protection Act 2005 (TNSchG), where the petitioner argued that the statute required the simultaneous issuance of a ban on further project execution or the use of the facility for the restoration order to be legally valid. The VwGH rejected this argument, holding that the petition failed to raise a legal question of fundamental significance pursuant to Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, as it ignored established case law which confirmed that standalone restoration orders are permissible without an accompanying prohibition order. The court also noted that the measures in question exceeded the scope of ordinary agricultural or forestry use defined in Section 2(2) TNSchG, rendering the revision inadmissible and leaving the lower court’s decision in force.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, and the court must independently assess admissibility without being bound by the lower court's preliminary ruling.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance nature protection order administrative review Tirol nature protection law Legitimationsklausel Identitätsfeststellung biometrischer Pass

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 17 Tiroler Naturschutzgesetz 2005
Zum Vorbringen, dass § 17 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (TNSchG) für die Zulässigkeit eines Wiederherstellungsauftrages auch die Erlassung eines Auftrages zur Untersagung der weiteren Ausführung des Vorhabens bzw.
§ 2 Abs. 2 TNSchG
Zum Umfang von Maßnahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung im Sinn von § 2 Abs. 2 TNSchG - über den die gegenständlich zu beurteilenden Maßnahmen weit hinausgehen - siehe etwa das hg.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 8. Oktober 2014, Zlen. 2013/10/0200
2013/10/0226
VwGH dismisses complaint against nature restoration order and costs for unauthorized landfilling on wetland.
Erkenntnis vom 13. November 2000, Zl. 2000/10/0156
Erkenntnis vom 13. November 2000, Zl. 2000/10/0156.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Zum Vorbringen, dass § 17 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (TNSchG) für die Zulässigkeit eines Wiederherstellungsauftrages auch die Erlassung eines Auftrages zur Untersagung der weiteren Ausführung des Vorhabens bzw. der Verwendung der Anlage erfordere, sei darauf verwiesen, dass damit der normative Gehalt des § 17 TNSchG verkannt wird und der Verwaltungsgerichtshof bereits in zahlreichen Erkenntnissen über Beschwerden bzw. Revisionen gegen Aufträge gemäß § 17 TNSchG entschieden hat, mit denen ausschließlich die Wiederherstellung aufgetragen wurde (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 8. Oktober 2014, Zlen. 2013/10/0200 und 2013/10/0226). Zum Umfang von Maßnahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung im Sinn von § 2 Abs. 2 TNSchG - über den die gegenständlich zu beurteilenden Maßnahmen weit hinausgehen - siehe etwa das hg. Erkenntnis vom 13. November 2000, Zl. 2000/10/0156. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 18. Februar 2015