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Ra 2015/10/0007 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015100007.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision regarding normative character of administrative coercive measures

Geschäftsnummer Ra 2015/10/0007
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision as inadmissible, leaving the lower administrative court’s decision in force. The dispute concerned a challenge to administrative measures where the appellant claimed a violation of constitutionally guaranteed rights and alleged that the measures lacked a normative compulsory character. The VwGH held that the revision did not raise any legal questions of fundamental significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, as the Federal Administrative Court had already correctly analyzed the requirements for immediate administrative coercive power and properly denied the existence of a normative compulsory character in the challenged actions. Relying on its independent assessment under § 34(1a) of the Administrative Court Act (VwGG) and noting that the Constitutional Court had previously rejected a related complaint, the VwGH concluded that the revision failed to meet the threshold for admissibility under Article 133(4) and § 34(1) VwGG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1a VwGG; § 25a Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if it does not concern a question of fundamental legal significance, even if the lower court's decision diverges from prior case law.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance Administrative Court of Appeal constitutional law review procedural admissibility Nutzung des Meeresbodens Überwachung der Meere Missbrauch einer Fernmeldeanlage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Verfassungsgerichtshof, Zl. E 1617/2014-4
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Soweit die Zulassungsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision die Verletzung der Revisionswerber in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behaupten, sei auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21. November 2014, Zl. E 1617/2014-4, verwiesen, mit dem die Behandlung einer entsprechenden Beschwerde der Revisionswerber gegen den angefochtenen Beschluss abgelehnt wurde.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das BVwG hat sich im ag. Erkenntnis ausführlich mit den Voraussetzungen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auseinandergesetzt und hat davon ausgehend die Annahme eines normativen Zwangscharakters der in Beschwerde gezogenen Maßnahmen zutreffend verneint. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 18. Februar 2015