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Fr 2015/10/0004 ECLI:AT:VWGH:2015:FR2015100004.F00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as void due to failure to cure defects within the statutory deadline.

Geschäftsnummer Fr 2015/10/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the applicant's request for setting a deadline void and terminated the proceedings because she failed to remedy defects within the prescribed period. The applicant did not comply with the Federal Administrative Court's instruction to fix errors in her deadline-setting request by the April 3, 2015 deadline. The court applied the Administrative Procedure Act by analogy to treat the missed correction period as a withdrawal, rendering the subsequent appeal inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Failure to cure defects in a deadline-setting request within the statutory period constitutes a withdrawal, rendering the appeal void and the proceedings terminable.

Schlagwörter

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deadline-setting request curing defects withdrawal of appeal Administrative Procedure Act procedural termination void appeal statutory deadline

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG sind auf Fristsetzungsanträge die §§ 33 Abs.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn sie in irgendeiner Lage des Verfahrens zurückgezogen wurde.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 2 VwGG
Nach § 34 Abs. 2 VwGG gilt die Versäumung der Mängelbehebungsfrist als Zurückziehung.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Die Antragstellerin ist laut Vorlagebericht der am 3. April 2015 an sie ergangenen Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Mängel des Fristsetzungsantrages zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen.

Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG sind auf Fristsetzungsanträge die §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1, 2 und 3 leg. cit. sinngemäß anzuwenden. Nach § 34 Abs. 2 VwGG gilt die Versäumung der Mängelbehebungsfrist als Zurückziehung. Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn sie in irgendeiner Lage des Verfahrens zurückgezogen wurde.

Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes vorsähe, ist dieser Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 30. April 2014, Zl. Fr 2014/18/0004).

Es war daher in sinngemäßer Anwendung der §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG wie im Spruch angeführt zu verfahren.

Wien, am 20. Mai 2015