VwGH orders lower court to issue decision within three months and awards applicant EUR 1,346.40 in costs.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria ordered the Lower Administrative Court of Lower Austria to issue its decision within three months, extending the deadline by four months previously. The lower court failed to comply with this mandate, triggering a statutory order for the decision to be rendered. Consequently, the court awarded the applicant EUR 1,346.40 in costs based on the Administrative Procedure Act and the relevant cost reimbursement regulation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42a VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: If a court fails to issue a decision within the prescribed time limit, the higher court orders the decision to be rendered, and the applicant is entitled to cost reimbursement.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss binnen drei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung nachzuholen.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Dem Verwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 2015 gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juli 2015 wurde diese Frist um vier Monate verlängert.
Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen.
Der Zuspruch von Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 erster Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. Jänner 2016