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Fr 2015/10/0002 ECLI:AT:VWGH:2016:FR2015100002.F00 KI-generiert

VwGH orders lower court to issue decision within three months and awards applicant EUR 1,346.40 in costs.

Geschäftsnummer Fr 2015/10/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria ordered the Lower Administrative Court of Lower Austria to issue its decision within three months, extending the deadline by four months previously. The lower court failed to comply with this mandate, triggering a statutory order for the decision to be rendered. Consequently, the court awarded the applicant EUR 1,346.40 in costs based on the Administrative Procedure Act and the relevant cost reimbursement regulation.

Legislator-Regeste

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§ 42a VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: If a court fails to issue a decision within the prescribed time limit, the higher court orders the decision to be rendered, and the applicant is entitled to cost reimbursement.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act failure to issue decision cost reimbursement statutory time limit lower administrative court VwGG mandate procedural delay

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
April 2015 gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen.
§ 42a VwGG
Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen.
§§ 47 ff VwGG
Der Zuspruch von Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs.
§ 56 Abs. 1 erster Satz VwGG
Der Zuspruch von Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 erster Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 erster Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

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Volltext

Dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss binnen drei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung nachzuholen.

Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem Verwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 2015 gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juli 2015 wurde diese Frist um vier Monate verlängert.

Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen.

Der Zuspruch von Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 erster Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 27. Jänner 2016