Inadmissibility of extending statutory retrial and reinstatement deadlines under VwGG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request for an extension of time to file a motion for retrial and a petition for reinstatement, ruling the request inadmissible and upholding the prior dismissal of his application for procedural aid. The dispute concerned the applicant's attempt to challenge a final judgment dated March 18, 2015, by seeking a retrial under § 45(1)(4) VwGG and reinstatement under § 46(1) VwGG; the court previously denied procedural aid because the applicant sought a substantive review of the judgment's legal reasoning rather than demonstrating a valid statutory ground for retrial. The decisive legal basis for the final dismissal was § 33(4) AVG, which applies mutatis mutandis to VwGH proceedings via § 62(1) VwGG, establishing that statutory deadlines are rigid and cannot be extended by court order; consequently, the mandatory two-week filing deadlines for a retrial motion under § 45(2) VwGG and a reinstatement petition under § 46(3) VwGG were strict and could not be subject to the requested Fristerstreckung.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 45 Abs. 2 VwGG; § 46 Abs. 3 VwGG; § 62 Abs. 1 VwGG; § 33 Abs. 4 AVG: Statutory time limits for filing motions for retrial and reinstatement of the previous position in administrative proceedings are mandatory and cannot be extended by application.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme des mit hg. Erkenntnis vom 18. März 2015, Zl. 2015/10/0001, abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG sowie zur Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 Abs. 1 VwGG gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrages.
Dieser Antrag wurde mit hg. Beschluss vom 2. Juni 2015 mit der Begründung abgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Hintergrund des im Schreiben des Antragstellers vom 18. Mai 2015 erstatteten Vorbingens gemäß § 61 Abs. 1 VwGG iVm § 63 Abs. 1 ZPO aussichtslos erscheine, zumal damit ein tauglicher Wiederaufnahmegrund gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG nicht dargelegt, sondern vielmehr eine inhaltliche Überprüfung des hg. Erkenntnisses vom 18. März 2015, Zl. 2015/10/0001, angestrebt werde. Die Rechtseinrichtung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG biete aber keine Handhabe, eine vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis geäußerte Rechtsansicht zu bekämpfen.
Dieser Beschluss wurde dem Antragsteller am 10. Juni 2015 zugestellt.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2015 beantragt der Antragsteller nunmehr - mit näherer Begründung - die "Fristerstreckung ... bis zum 20. Juli 2015 für die Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 Abs. 1 VwGG durch einen Rechtsanwalt".
Dieser Antrag ist unzulässig:
Gemäß § 45 Abs. 2 VwGG (in der hier maßgeblichen Fassung vor der Novellierung durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33) ist der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Verwaltungsgerichtshof binnen zwei Wochen von dem Tag, an dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, jedoch spätestens binnen drei Jahren nach der Zustellung des Erkenntnisses oder des Beschlusses zu stellen.
Gemäß § 46 Abs. 3 erster Satz VwGG ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Verwaltungsgerichtshof in den Fällen des (hier allein in Betracht kommenden) § 46 Abs. 1 leg. cit. binnen zwei Wochen nach Aufhören des Hindernisses zu stellen.
Gemäß § 62 Abs. 1 VwGG gilt in Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, das AVG.
Gemäß § 33 Abs. 4 AVG können durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.
Eine Fristerstreckung in Bezug auf die gesetzlich festgelegten Fristen der §§ 45 Abs. 2 und 46 Abs. 3 VwGG kommt daher von vornherein nicht in Betracht (vgl. dazu - bezogen auf die Fristen nach den §§ 69 Abs. 2 und 71 Abs. 2 AVG - Hengstschläger/Leeb, AVG, § 33 Rz 11 sowie § 69 Rz 67).
Der Antrag war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. August 2015