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Ra 2015/09/0136 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015090136.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision challenging denial of status for heritage-protected movable components

Geschäftsnummer Ra 2015/09/0136
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the first-instance administrative court's decision to reject the plaintiff's complaint against the Federal Monuments Office. The dispute concerned a property owner who had attempted to auction paintings classified as integral components of a heritage-protected building, prompting the authority to reject multiple determination applications; the owner appealed this rejection, which the lower administrative court had sustained. The VwGH held that the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law and Section 34(1) of the Administrative Court Act, as the appellant failed to demonstrate that the case involved a legal question of fundamental significance, a departure from established VwGH case law, or a lack of uniformity in prior jurisprudence. Consequently, the administrative decision denying the determination requests remains in force.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG; A revision is inadmissible if the contested decision does not depend on a question of law of fundamental significance.

Schlagwörter

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cultural heritage protection administrative appeal fundamental legal question revision inadmissibility constitutional review Denkmalschutz Straftaten gegen die Kulturgüter Geschmacksmuster als Vermögensgegenstände

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
3 VfGG gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 87 Abs. 3 VfGG
September 2015, E 1292/2015-4, ihre Behandlung ab und trat sie über nachträglichen Antrag im Sinne des § 87 Abs. 3 VfGG gemäß Art.

Zitierte Rechtsprechung

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E 1292/2015-4
September 2015, E 1292/2015-4, ihre Behandlung ab und trat sie über nachträglichen Antrag im Sinne des § 87 Abs.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid der Zentralstelle für Denkmalschutz im Ministerium für innere und kulturelle Angelegenheiten vom 26. September 1939 wurde festgestellt, dass das Objekt "H-Stöckl, Adresse V in K, EZl. xy" als ein Denkmal zu betrachten sei, an dessen Erhaltung ein öffentliches Interesse im Sinne des § 1 des zitierten Gesetzes bestehe.

Der Revisionswerber habe im Jahr 2013 Gemälde versteigern lassen wollen, die als Bestandteil des Hauses unter Denkmalschutz stünden. Im Zuge der daraus entstehenden Verfahren stellte der Revisionswerber mehrere (Feststellungs)Anträge, die das Bundesdenkmalamt zurückwies. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen.

Eine Revision sei nicht zulässig.

Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 18. September 2015, E 1292/2015-4, ihre Behandlung ab und trat sie über nachträglichen Antrag im Sinne des § 87 Abs. 3 VfGG gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit vor,