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Ra 2015/09/0135 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015090135.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision against gambling control sanctions where EU fundamental freedoms and lack of extraterritorial nexus are contested

Geschäftsnummer Ra 2015/09/0135
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Vienna Administrative Court (VwGH) dismissed the revision, upholding the decision of the Landesverwaltungsgericht Oberösterreich which reduced the total fine to EUR 3,000 for each of five alleged violations of the Gambling Control Act (GSpG); the petitioner was ordered to bear the federal litigation costs of EUR 553.20. The case involved an appeal against an administrative penalty imposed on a managing officer of a partnership for operating gambling activities in violation of § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG. The lower court had rejected arguments that the GSpG violated EU fundamental freedoms or was inconsistent with European Court of Justice case law on gambling restrictions, instead relying on a valid alternative legal basis that the domestic legislation served legitimate objectives such as player protection and crime prevention without an extraterritorial nexus. The VwGH found no question of fundamental legal significance under Art. 133 Abs. 4 B-VG, noting that the petitioner’s arguments were identical to those in a prior rejected revision (Ra 2015/09/0144), and thus applied the doctrine that revisions based solely on non-uniform EU law interpretations or rejected alternative bases are inadmissible if no binding legal uncertainty exists.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 44 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the contested decision rests on a sound alternative legal basis and does not raise a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution.

Schlagwörter

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administrative revision admissibility fundamental legal question gambling act constitutionality EU freedom of services alternative legal reasoning Glücksspiele mit Geldeinsatz Sportrecht Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Main ground for the dismissal of the revision due to the lack of a legal question of fundamental importance.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for rejecting the revision without further oral procedure because the prerequisites for admissibility were not met.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 51 VwGG
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG

Main ground for the dismissal of the revision due to the lack of a legal question of fundamental importance.

§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for rejecting the revision without further oral procedure because the prerequisites for admissibility were not met.

§§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014

Basis for the order regarding the reimbursement of litigation costs to the opposing party.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis des Landespolizeidirektors von Oberösterreich wurde die Revisionswerberin als satzungsgemäß nach außen berufenes Organ der N-KG in W fünf näher ausgeführter Übertretungen gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG schuldig erkannt.

Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich insofern stattgegeben, als - anstelle einer Gesamtgeldstrafe insgesamt herabsetzend - eine Geldstrafe von je EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von je 28 Stunden) pro "Eingriffsgegenstand" verhängt wurde.

Das Landesverwaltungsgericht sprach aus, dass keine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.

In der Begründung führte das Landesverwaltungsgericht zunächst die von ihm vor und in der durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung aufgenommenen Beweise aus und stellte den sich daraus für die Entscheidung wesentlichen Sachverhalt fest. Es begründete auch, warum es gestellte Beweisanträge abwies.

In rechtlicher Beurteilung ging das Landesverwaltungsgericht einerseits davon aus, dass es sich bei der N-KG um eine "österreichische Personengesellschaft" handle und damit kein Sachverhalt vorliege, der die Anwendung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten begründen würde ("Fehlen eines Auslandsbezuges").

Unabhängig davon prüfte das Landesverwaltungsgericht als Alternativbegründung, ob das GSpG das Ziel des Spielerschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung verfolge und tatsächlich dem Anliegen entspreche, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheit zum Spiel zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen. Das Landesverwaltungsgericht stützte sich auf näher zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes und befasste sich eingehend mit dem Einwand der Revisionswerberin zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des GSpG und zu diesem Thema ergangener Rechtsprechung des EuGH. Es begründete detailliert zu den in der Rechtsprechung entwickelten Zielsetzungen für die Zulässigkeit von Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten und deren Umsetzung (zB Spielerschutz, Beschaffungskriminalität, Verhältnismäßigkeit, Kohärenz ..) durch das GSpG. Eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit liege durch die Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten nicht vor.

Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).

Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision). Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl in diesem Sinne die hg Beschlüsse vom 23. Juni 2014, Ra 2014/12/0002 und vom 10. Oktober 2014, Ra 2014/02/0109).

Beruht das angefochtene Erkenntnis (wie hier) auf einer tragfähigen Alternativbegründung und liegt dieser keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zugrunde, so ist die Revision unzulässig (vgl. den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2014, Ra 2014/11/0095).

Die Ausführungen der Revisionswerberin im Vorbringen zur Zulässigkeit entsprechen hinsichtlich der behaupteten Unionsrechtswidrigkeit und der dazu zu treffenden Feststellungen inhaltlich vollständig jenen, die der Revisionswerber anlässlich seiner außerordentlichen Revision zu hg. Ra 2015/09/0144 erstattet hat.

Da auch der Verfahrensablauf im gegenständlichen Verfahren diesbezüglich demjenigen der hg. Ra 2015/09/0144 zugrunde liegenden Verfahren entspricht, gleicht der vorliegende Fall dem genannten Fall, welcher mit hg. Beschluss vom 25. Jänner 2016, Ra 2015/09/0144, entschieden wurde. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe zu verweisen.

Daher kommt es auf das Zulässigkeitsvorbringen hinsichtlich des "Fehlens eines Auslandsbezuges" nicht an.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 5. Februar 2016