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Ra 2015/09/0112 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015090112.L00.1 KI-generiert

VwGH dismisses opposition request as administrative court decision rejecting appeal lacks enforceable performance order.

Geschäftsnummer Ra 2015/09/0112
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria rejected the applicant's opposition request regarding the enforceability of a specific court decision. The applicant argued that the Administrative Court's decision rejecting their extraordinary appeal constituted an enforceable title for execution proceedings totaling over 33,000 euros. The court ruled that such a decision is not an enforceable title because it merely dismisses an appeal without issuing a new performance order or imposing a penalty. Consequently, the court determined the Administrative Court lacked jurisdiction to handle the execution request under the relevant procedural code.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs. 2 VwGG; § 59 Abs. 4 VwGG: A decision by the Administrative Court that solely dismisses an extraordinary appeal without imposing a penalty or ordering performance is not an enforceable title.

Schlagwörter

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enforceable title extraordinary appeal performance order execution proceedings administrative court jurisdiction VwGG enforcement dismissal of appeal Vollzug von Geldstrafen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 63 Abs. 2 VwGG
§ 63 Abs. 2 VwGG) oder der Ersatz der Kosten eines Verfahrens auferlegt werden (vgl.
§ 59 Abs. 4 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
8 Der Oppositionsantrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 19. Februar 1998, 97/16/0449
Beschluss vom 19. Februar 1998, 97/16/0449).
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Volltext

Der Oppositionsantrag wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Linz-Land wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K GmbH in W wegen der Begehung von 10 näher ausgeführten Übertretungen gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1, drittes Tatbild GSpG schuldig erkannt.

2 Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich insofern stattgegeben, als die verhängten Geldstrafen auf je EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je 17 Stunden) pro "Eingriffsgegenstand" herabgesetzt wurden.

3 Die außerordentliche Revision des Antragstellers wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 2016, Ra 2015/09/0112, zurückgewiesen.

4 Im gegenständlichen Oppositionsantrag bringt der Antragsteller vor, es läge mit diesem Beschluss ein vollstreckbarer Bescheid des Verwaltungsgerichtshofes "über gesamt EUR 33.000,00" vor. Es sei "zur Hereinbringung dieser Forderungen" beim Bezirksgericht Wels das Exekutionsverfahren zu 11 E 909/16v anhängig.

5 Exekutionstitel sind vollstreckbare Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes, z.B. mit denen Geldstrafen (im Falle, dass der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheidet, vgl. § 63 Abs. 2 VwGG) oder der Ersatz der Kosten eines Verfahrens auferlegt werden (vgl. § 59 Abs. 4 VwGG). Als Exekutionstitel kann nur ein solcher Spruch einer Entscheidung gelten, in dem ein an den Verpflichteten gerichteter Leistungsbefehl enthalten ist. Es muss klar erkennbar sein, was der Verpflichtete zu tun, zu dulden oder zu unterlassen hat (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Februar 1998, 97/16/0449).

6 Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 2016, Ra 2015/09/0112, mit dem ausschließlich die vom Antragsteller erhobene außerordentliche Revision zurückgewiesen wurde, enthält keinen derartigen Leistungsbefehl, er ist deshalb nicht vollstreckbar. Insbesondere wurde durch diesen Beschluss keine Strafe verhängt. Durch diesen Beschluss wurde die schon zum Zeitpunkt der Einbringung der außerordentlichen Revision formell rechtskräftig verhängte Bestrafung des Antragstellers in ihrem Bestand und Inhalt nicht berührt.

7 Der Umstand, dass das Exekutionsgericht diesen Beschluss als Exekutionstitel nennt, kann daran nichts ändern.

8 Der Oppositionsantrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 14. Oktober 2016