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Ra 2015/09/0089 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015090089.L00 KI-generiert

Applicability of revised GSpG confiscation rules to pre-amendment gambling offenses and administrative versus criminal jurisdiction for high-stakes violations

Geschäftsnummer Ra 2015/09/0089
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision filed by the Federal Minister of Finance, leaving the decision of the Burgenland Regional Administrative Court intact, which had granted the respondent’s complaint and annulled the original authority’s order for the unredeemed confiscation of two gambling devices. The dispute concerned whether the confiscation should be assessed under the revised Gambling Act (GSpG) following the 2014 amendment or the older legal regime, given that the underlying offense occurred in March 2012, prior to the new law’s entry into force. The VwGH held that the revision was inadmissible because the relevant legal question was already settled by existing jurisprudence, specifically the principle that offenses with potential maximum stakes exceeding EUR 10 prior to the 2014 amendment constituted a criminal offense under § 168 of the Criminal Code (StGB) rather than an administrative violation under § 52 GSpG, thereby negating the administrative court’s jurisdiction and the applicability of the favorable principle under § 1 Abs. 2 VStG. Consequently, the Regional Administrative Court’s prior denial of jurisdiction was consistent with VwGH case law, and no question of fundamental legal significance remained to justify admissibility.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the legal question to be resolved has already been clarified by the Administrative Court of Austria's jurisprudence, thereby lacking the fundamental significance required by Article 133(4) of the Constitution.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question gambling device confiscation favorability principle retroactive application Administrative Court of Austria constitutional review threshold Rückforderung des Staates

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
This provision defines the admissibility criteria for the extraordinary revision, which the court found not met, leading to the dismissal of the revision.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Februar 2016 wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
§ 47 Abs. 4 VwGG
Ein Kostenzuspruch an die belangte Behörde für die erstattete Gegenschrift kommt gemäß § 47 Abs. 4 VwGG iVm Art.
Art. 133 Abs. 8 B-VG
4 VwGG iVm Art. 133 Abs. 8 B-VG nicht in Betracht.
§ 1 Abs. 2 VStG
1 und 3 GSpG in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 13/2014 kann auch nicht im Wege des in § 1 Abs. 2 VStG geregelten Günstigkeitsprinzips begründet werden.
§ 168 StGB
1 Z 1 GSpG sei im Vergleich zur gerichtlichen Strafnorm des § 168 StGB für die mitbeteiligte Partei in ihrer Gesamtauswirkung günstiger, wobei auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 10.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG

This provision defines the admissibility criteria for the extraordinary revision, which the court found not met, leading to the dismissal of the revision.

§ 47 Abs. 4 VwGG iVm Art. 133 Abs. 8 B-VG

Cited to justify the denial of cost reimbursement to the respondent authority in the final order.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Das Aufwandersatzbegehren der belangten Behörde wird abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Burgenland der Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge und behob die mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2013 gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) ausgesprochene Einziehung zweier näher beschriebener, mit Bescheid vom 15. März 2012 beschlagnahmter Glücksspielgeräte ersatzlos. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Bundesministers für Finanzen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.

Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zur Zulässigkeit wird in der Revision im Wesentlichen ausgeführt, es handle sich bei der Frage, ob die Anwendung des zum Zeitpunkt der Erlassung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in Kraft stehenden § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 GSpG in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 13/2014 im Revisionsfall geboten gewesen wäre, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG. Die Verwaltungsstrafbestimmung des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG sei im Vergleich zur gerichtlichen Strafnorm des § 168 StGB für die mitbeteiligte Partei in ihrer Gesamtauswirkung günstiger, wobei auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 10. März 2015, E 1139/2014 ua, hingewiesen wird.

Die Revision ist nicht zulässig.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt daher keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. etwa den Beschluss vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009, 0010).

Hiervon ist im vorliegenden Fall auszugehen: Die die Einziehung betreffende Anlasstat, auf die sich das Vorbringen in der Revision bezieht, fand nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zwischen 7. und 12. März 2012 statt. Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Burgenland wurde am 24. Juni 2015 erlassen.

Zu einem mit dem vorliegenden Revisionsfall vergleichbaren Einziehungsverfahren, bei dem die Tathandlung vor Inkrafttreten der Novelle BGBl I Nr 13/2014 lag, hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 10. Februar 2016, Ra 2015/17/0036, ausgehend von den festgestellten, möglichen Höchsteinsätzen von über EUR 10,-- ausgesprochen, dass die Anlasstat vor ihrer Begehung keine Verwaltungsübertretung, sondern einzig das von den ordentlichen Gerichten zu verfolgende Delikt gemäß § 168 StGB bildete. Eine Anwendung des § 52 Abs. 1 und 3 GSpG in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 13/2014 kann auch nicht im Wege des in § 1 Abs. 2 VStG geregelten Günstigkeitsprinzips begründet werden. Auf die Begründung des genannten Erkenntnisses vom 10. Februar 2016 wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Bezüglich dieser vom Revisionswerber relevierten Rechtsfrage ist das Landesverwaltungsgericht auch nicht von der eben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen. Es hat ausgehend von der Auffassung, dass bei möglichen Höchsteinsätzen von über EUR 10,-- ausschließlich eine gerichtliche Zuständigkeit für die Strafbarkeit der verfahrensgegenständlichen Anlasstat besteht, seine Zuständigkeit verneint.

Dass das Landesverwaltungsgericht durch mangelhafte Feststellungen oder Widersprüche zwischen Feststellungen und rechtlicher Beurteilung von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen wäre, wird in der Revision nicht geltend gemacht.

In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war somit zurückzuweisen.

Ein Kostenzuspruch an die belangte Behörde für die erstattete Gegenschrift kommt gemäß § 47 Abs. 4 VwGG iVm Art. 133 Abs. 8 B-VG nicht in Betracht.

Wien, am 30. März 2016