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Ra 2015/09/0087 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015090087.L00 KI-generiert

VwGH allows extraordinary revision against administrative court ruling due to deviation from its own precedent on gambling law interpretation.

Geschäftsnummer Ra 2015/09/0087
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) set aside the lower administrative court's decision because it deviated from the VwGH's own established case law. The lower court incorrectly dismissed the applicant's constitutional arguments regarding the gambling law, failing to recognize the need for a preliminary reference to the Constitutional Court. Consequently, the VwGH permitted the extraordinary revision to proceed, citing its own recent decision as the correct legal standard.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: An extraordinary revision is admissible if the contested decision deviates from the Administrative Court of Justice's own case law, requiring the reviewing court to assess the existence of a question of fundamental legal importance at the time of its decision.

Schlagwörter

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extraordinary revision deviation from precedent gambling law constitutional reference administrative justice fundamental legal importance case law uniformity Vereinsstrafe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
8 Da das Verwaltungsgericht aus den darin dargelegten Gründen die Rechtslage verkannte, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§ 39 Abs. 2 Z 4, 5 und 6 VwGG
9 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4, 5 und 6 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
10 Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
10 Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 22. Jänner 2015 wurde der Revisionswerber als Obmann eines näher bezeichneten Vereins dreier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1, dritter Tatbestand iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und es wurden über ihn drei Geldstrafen zu je EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 35 Stunden) verhängt.

2 Mit Erkenntnis vom 30. Juni 2015 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde ab und berichtigte das angefochtene Straferkenntnis insofern als das Wort "Glücksspielgesetz" durch die Wortfolge "Glücksspielgesetz, BGBl Nr 620/1989 idF BGBl I Nr 105/2014" ersetzt wurde und die Verhängung der Strafen nach "§ 52 Abs 2, erster Strafsatz des Glücksspielgesetzes, BGBl Nr 620/1989 idF BGBl I Nr 105/2014" erfolgte. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.

3 Hinsichtlich der vom Revisionswerber vorgebrachten unionsrechtlichen Bedenken führte das Verwaltungsgericht aus, im gegenständlichen Verfahren liege ein rein nationaler Sachverhalt vor. Der inländische Revisionswerber sei dafür verantwortlich, dass der von ihm vertretene inländische Verein die Geräte in einem Innsbrucker Lokal zugänglich gemacht habe. Bei rein nationalen Sachverhalten obliege es dem Verfassungsgerichtshof über eine allfällige Verfassungswidrigkeit des Glücksspielgesetzes abzusprechen, für das Verwaltungsgericht gebe es aber keinen Anhaltspunkt dafür, den Verfassungsgerichtshof anzurufen.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde machte von der im Vorverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eingeräumten Möglichkeit zur Erstattung einer Revisionsbeantwortung keinen Gebrauch.

5 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6 Die vorliegende Revision erweist sich als zulässig, weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Die Frage, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, hat der Verwaltungsgerichtshof im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen (VwGH vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009).

7 Der Revisionsfall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2015/09/0080, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.

8 Da das Verwaltungsgericht aus den darin dargelegten Gründen die Rechtslage verkannte, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

9 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4, 5 und 6 VwGG abgesehen werden. Für eine Verstärkung des Senats bestand keine Veranlassung.

10 Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 20. Juni 2016