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Ra 2015/09/0086 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015090086.L00 KI-generiert

Appeal dismissed for inadmissibility as no fundamental legal question of general importance was raised regarding foreign worker employment.

Geschäftsnummer Ra 2015/09/0086
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal against a finding of guilt for employing Bulgarian nationals without required work permits. The employer argued that the workers held business licenses and that the investigation lacked sufficient detail, but the court found these points did not raise new legal issues. Consequently, the court ruled the appeal inadmissible because it failed to address a question of general legal significance under the relevant constitutional provision.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: An appeal to the Administrative Court is admissible only if it depends on the solution of a legal question of fundamental importance, and the absence of such an appeal does not preclude the court from reviewing the admissibility based on the reasons presented in the appeal.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility fundamental legal question general importance standard foreign worker employment administrative court procedure unbewilligte Erwerbstätigkeit fallweise geleistete Aushilfsarbeit Schwarzarbeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Es wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 25. März 2010, 2010/09/0048
Erkenntnis vom 20. November 2002, 2000/08/0021
Erkenntnis vom 3. Oktober 2013, 2012/09/0001
Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, 2009/09/0099
Erkenntnis vom 20. November 2008, 2008/09/0281
Erkenntnis vom 20. November 2008, 2008/09/0281).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber am 30. Oktober 2013 in W zwei näher bezeichnete bulgarische Staatsangehörige (die am Kontrolltag beim Ausladen von Kies aus einem Kleintransporter bzw. beim Tragen von Schottersäcken angetroffen wurden) mit Transporttätigkeiten beschäftigt, obwohl für diesen Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Der Revisionswerber habe dadurch zwei Übertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 1.000,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwei Tagen) verhängt.

Es wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Entgegen der Behauptung des Revisionswerbers hat sich das Verwaltungsgericht mit den wesentlichen Tatbestandselementen zur Tätigkeit der Ausländer ausführlich und entsprechend der ständigen Rechtsprechung auseinandergesetzt. Gleiches gilt für die Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes nach den Regeln des beweglichen Systems; den Ermittlungs- und Begründungserfordernissen für die Verneinung des Vorliegens von (Sub)Werkverträgen und der Annahme arbeitnehmerähnlicher Stellungen der betroffenen Ausländer wird vom Verwaltungsgericht damit ausreichend nachgekommen (vgl. zum Vorliegen von nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt iSd § 2 Abs. 4 AuslBG als Hilfsarbeiten bzw. einfache manipulative Tätigkeiten einzustufende Verwendungen u.a. die hg. Erkenntnisse vom 25. März 2010, 2010/09/0048, und vom 20. November 2002, 2000/08/0021).

Dass die eingesetzten Ausländer - wie die Revision ins Treffen führt - im Besitz ausgestellter Gewerbeberechtigungen waren, steht nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes der Annahme eines Verschuldens des - die Ausländer zu unselbständigen Tätigkeiten bewilligungslos beschäftigenden - Arbeitgebers iSd § 5 Abs. 1 VStG nicht entgegen (vgl. u.a. die hg. Erkenntnisse vom 3. Oktober 2013, 2012/09/0001, und vom 26. Jänner 2012, 2009/09/0099).

Zur überdies monierten Unterlassung der Einvernahme der beiden eingesetzten Ausländer N und V sowie des G (von dem der Revisionswerber zuvor den Auftrag zur Verbringung der Materialien erhalten hat) wird nicht dargetan, auf Grund welcher konkreten Angaben derselben das Verwaltungsgericht zu einem anderen Verfahrensergebnis gelangen hätte müssen; ob eine selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit vorliegt, ist eine Rechtsfrage (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 20. November 2008, 2008/09/0281).

In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Oktober 2015