VwGH dismisses revision as inadmissible; applicant's arguments on statute of limitations and sentencing lack fundamental legal significance.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the applicant's extraordinary revision against a disciplinary penalty decision. The applicant argued that the statute of limitations was extended by the disciplinary commission's actions and that the fine was an improper exercise of discretion. The court rejected these claims because the applicant's legal reasoning relied on provisions from a different law and failed to demonstrate a fundamental legal question requiring review under Article 133(4) of the Constitution.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly if it does not deviate from established case law or if the applicant fails to substantiate a legal issue warranting constitutional review.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber steht in einem in den Anwendungsbereich der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, LGBl. 2200, (DPL 1972) fallenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde seine Beschwerde gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Amt der NÖ Landesregierung vom 16. Jänner 2015 abgewiesen. Er war (kurz zusammengefasst) gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 DPL 1972 schuldig erkannt worden, unzulässige Datenabfragen durchgeführt zu haben sowie eine illegal in Österreich aufhältige Frau zuerst an seiner, später an der Wohnadresse seiner Schwester untergebracht und sie nicht nach dem Meldegesetz bei der zuständigen Meldebehörde gemeldet und somit nicht in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht genommen zu haben, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibe. Es wurde eine Geldstrafe verhängt.
Die ordentliche Revision sei nicht zulässig.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Der Revisionswerber bringt in seiner außerordentlichen
Revision zur Zulässigkeit vor:
Das Verwaltungsgericht weiche in der Verjährungsfrage von der ständigen Rechtsprechung (es wird keine näher genannt) ab.
Er führt dazu wörtlich aus:
"Nach der - aus Sicht des Revisionswerbers - unrichtigen Rechtsauffassung des LVWG wäre auch die bloße Beischaffung des Strafaktes des Revisionswerbers während der Frist für die subjektive Verjährung (auch) durch die Disziplinarkommission (und nicht nur durch die Dienstbehörde im Auftrag der Disziplinarkommission wie in § 176 Abs. 1 Z. 2 NÖ LBG vorgesehen) wobei dies auch ohne Ermittlungsauftrag (Beschlussfassung) erfolgte ein 'notwendiger Ermittlungsschritt' wodurch sich die subjektive Verjährungsfrist um weitere sechs Monate verlängern würde."
Mit diesem - auf § 94 BDG 1979 gestützten - Vorbringen lässt der Revisionswerber die Unterschiede der hier wesentlichen Vorschriften des (gegenständlich gemäß § 95 DPL 1972 anzuwendenden) NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, LBGl. 2100-17, (NÖ LBG) zu denen des BDG 1979 außer Acht. Die hier wesentlichen Gesetzesstellen lauten:
§ 176 Abs. 1 Z. 2 zweiter Satz NÖ LBG:
"Sind vor Einleitung des Disziplinarverfahrens im Auftrag der Disziplinarbehörde notwendige Ermittlungen durchzuführen, verlängert sich die unter Z. 1 genannte Frist um sechs Monate."
§ 204 Abs. 1 NÖ LBG:
"(1) Die Disziplinarkommission hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige zu entscheiden, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind im Auftrag des vorsitzenden Mitglieds durchzuführen."
Aus diesen von den Bestimmungen des BDG 1979 wesentlich abweichenden Normen geht klar hervor, dass der Vorsitzende der Disziplinarkommission zu Recht selbst (ohne eine vom Revisionswerber zu Unrecht für notwendig erachtete Beschlussfassung) den Auftrag zur Beischaffung des Strafaktes direkt an das Gericht (und nicht, wie der Revisionswerber zu Unrecht fordert, im Umwege über die Dienstbehörde) erteilt hat.
Bei den im gegenständlichen Fall vom Strafgericht getroffenen Entscheidungen (teils diversionelle Erledigung, teils Freispruch) ist die Kenntnis des Inhaltes des Strafaktes vom Verwaltungsgericht zu Recht als erforderlich für die disziplinäre Beurteilung des Falles durch die Disziplinarkommission erachtet worden.
Da sich das Vorbringen des Revisionswerbers sohin auf eine andere Rechtslage als die gegenständlich anzuwendende bezieht, zeigt es keine Abweichung von der Rechtsprechung auf.
Des Weiteren behauptet der Revisionswerber zur verhängten Geldstrafe bloß eine unrichtige Ermessensausübung, ohne konkret darzutun, weshalb eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen solle.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2015