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Ra 2015/09/0049 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015090049.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as it does not raise a fundamental legal question of general significance.

Geschäftsnummer Ra 2015/09/0049
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected the applicant's extraordinary appeal against a lower court's finding of guilt for illegal employment of an Iranian national. The applicant had previously waived the examination of a foreign witness and did not contest the court's determination that no required work permits existed. The court ruled that the appeal did not depend on resolving a legal question of general significance, as the applicant failed to demonstrate how the witness omission raised such an issue.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; An extraordinary appeal under Art. 133 Abs. 4 B-VG is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of general significance, as the failure to examine a witness does not inherently raise such a question.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility general significance legal question administrative court review witness examination waiver illegal employment penalty Arbeitsbewilligungen unbewilligte Erwerbstätigkeit Verstösse gegen das Ausländergesetz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG
1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG begangen.
§ 3 Abs. 1 AuslBG
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 18. März 2015 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu verantworten, dass diese als Arbeitgeber in der Zeit am 14. und am 15. Juli 2013 einen iranischen Staatsangehörigen beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der in § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) angeführten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Revisionswerber habe dadurch eine Übertretung gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG begangen. Es wurde über ihn nach dem zweiten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG eine Geldstrafe von EUR 2.500,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen und 15 Stunden verhängt und ihm Verfahrenskosten auferlegt.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die vorliegende Revision hängt im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukäme:

Der - in der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde persönlich anwesende und auch durch einen Rechtsanwalt vertretene -

Revisionswerber hat nach Ausweis des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2014 die Einvernahme des von ihm zunächst als Zeuge beantragten Ausländers nicht mehr verlangt, der Feststellung der Verhandlungsleiterin, dass keine Beweisanträge mehr offen seien, nicht widersprochen und auf ein Schlusswort verzichtet. Bei dieser Sachlage zeigt er nicht auf, dass durch die Unterlassung der Ladung und Einvernahme des Zeugen, ebenso wenig wie durch die Unterlassung einer weiteren, von ihm nicht beantragten Zeugin eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgeworfen würde.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. Juni 2015