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Ra 2015/09/0025 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015090025.L00 KI-generiert

Red-White-Red Card residence permit: VwGH decline to review late-filed extraordinary revision filed directly instead of via the Federal Administrative Court

Geschäftsnummer Ra 2015/09/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dismissed the extra-ordinary revision as inadmissible and late-filed, thereby leaving the decision of the Federal Administrative Court in force, which had annulled the initial agency decision and remanded the case for a new resolution. The dispute concerned a Serbian national’s application for a "Red-White-Red Card" residence permit for a skilled professional role in architecture, which the labor market service had initially denied; after the administrative court annulled the first-instance decision but left the subsequent complaint decision intact, the applicant challenged the procedural status of the case on appeal. The decisive legal basis was § 26 Abs. 1 Z. 2 VwGG, which rendered the revision time-barred because it was filed directly with the VwGH rather than the competent Federal Administrative Court, resulting in a late transfer on April 16, 2015, beyond the statutory deadline, a finding supported by the precedent that a remanded case where a complaint decision remains in legal force prevents the agency from issuing a duplicate decision on the same application.

Legislator-Regeste

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§ 24 VwGG; § 26 Abs. 1 Z. 2 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if filed after the statutory deadline, and a decision on the admissibility of a prior appeal by the Federal Administrative Court precludes further review of the same legal issue.

Schlagwörter

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extraordinary appeal statutory deadline Federal Administrative Court admissibility decision res judicata remand procedure inadmissible appeal Einfuhrlizenz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 VwGG
Gemäß § 24 VwGG war die Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.
§ 62 VwGG
Gemäß dem nach § 62 VwGG im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 6 AVG sind verfehlt eingebrachte Anbringen auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
§ 6 AVG
Gemäß dem nach § 62 VwGG im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 6 AVG sind verfehlt eingebrachte Anbringen auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
§ 26 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Die Revision erweist sich daher gemäß § 26 Abs. 1 Z. 2 VwGG als verspätet (vgl.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
II.) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig."
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 2 VwGG
1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
§ 28 Abs. 3 VwGVG
I.) Der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das AMS Mödling zurückverwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Zweitmitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, brachte am 13. Mai 2015 bei der Aufenthaltsbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als sonstige Schlüsselkraft ("Rot-Weiß-Rot-Karte") gemäß § 41 Abs. 2 Z. 2 NAG für die berufliche Tätigkeit "Import Kalkulation-Architektur" bei der Erstmitbeteiligten ein.

Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 2. Juni 2014, GZ: 08114/GF: 3686348, ABB-Nr: 3686348, wurde der Antrag auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte für eine Schlüsselkraft gemäß § 12b Z. 1 AuslBG abgewiesen.

Auf Grund der von der Zweitmitbeteiligten dagegen erhobenen Beschwerde erging nach Durchführung von Verfahrensergänzungen die Beschwerdevorentscheidung vom 18. September 2014, GZ: 08114/GF-Nr. 3686348/ABB-Nr. 3694417. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Die Zweitmitbeteiligte beantragte mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2014 die Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht, welches nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung den angefochtenen Beschluss erließ.

Der Spruch des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes lautet (Schreibfehler im Original):

"Das Bundesverwaltungsgericht hat durch (Gerichtsbesetzung) über die Beschwerde (der Erstmitbeteiligten), vertreten durch ..., gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Regionale Geschäftsstelle Mödling, (Adresse), GZ: 08114/GF: 3686348, vom 02.06.2014, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen:

I.) Der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das AMS Mödling zurückverwiesen.

II.) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig."

Dieser Beschluss wurde der Revisionswerberin nach ihren eigenen, aus dem Akteninhalt bestätigten Angaben am 19. Februar 2015 zugestellt.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die außerordentliche Revision.

Diese wurde von der Revisionswerberin an den Verwaltungsgerichtshof als Empfänger adressiert und am 25. März 2015 zur Post gegeben. Sie langte am 26. März 2015 beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Gemäß § 24 VwGG war die Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.

Gemäß dem nach § 62 VwGG im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 6 AVG sind verfehlt eingebrachte Anbringen auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Die Weiterleitung der beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten außerordentlichen Revision erfolgte am 15. April 2015, sie langte am 16. April 2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Die Revision erweist sich daher gemäß § 26 Abs. 1 Z. 2 VwGG als verspätet (vgl. den hg. Beschluss vom 5. November 2014, Ra 2014/09/0020).

Im Übrigen ist anzumerken:

Mit Behebung des Bescheides vom 2. Juni 2014 wurde ein nicht mehr dem Rechtsbestand angehörender Bescheid behoben, hingegen die den tatsächlichen Beschwerdegegenstand bildende Beschwerdevorentscheidung vom 18. September 2014, im Rechtsbestand belassen. Daher ist eine Entscheidung noch offen.

Der Erlassung eines neuen Bescheides durch die belangte Behörde steht rechtlich entgegen, dass über den zu Grunde liegenden Antrag durch die (im Rechtsbestand aufrechte) Beschwerdevorentscheidung entschieden wurde, über einen bereits entschiedenen Antrag aber kein weiteres Mal eine Entscheidung zulässig ist.

Die Revision war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Wien, am 20. Mai 2015