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Ra 2015/09/0013 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015090013.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding foreign employment permit exceptions. The court rejects the claim that an ASVG residence card exempts foreign workers from AuslBG permit requirements. The appeal is inadmissible because the legal question does not meet the threshold for fundamental importance under Art. 133 Abs. 4 B-VG. The court clarifies that specific residence statuses do not automatically override the general employment permit obligation under the AuslBG. The decision relies on existing precedent regarding footballer employment regulations. The ruling emphasizes strict adherence to statutory requirements for foreign labor. The court concludes that the appeal fails to establish a new legal principle requiring review.

Geschäftsnummer Ra 2015/09/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a lower court ruling that found him guilty of employing a foreign national without the required work permit. The applicant argued that his residence card and spouse's status should exempt him from the strict permit requirements of the Foreign Employment Act. The court determined that these specific circumstances did not create a fundamental legal question warranting appellate review. Consequently, the appeal was rejected as it lacked the necessary significance to deviate from established legal interpretations.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An appeal is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance, as the specific facts here do not establish a new legal principle requiring review.

Schlagwörter

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Administrative Appeal Fundamental Legal Significance Foreign Employment Act Residence Card Exception Constitutional Review Standard Sportlermanagementvertrag Profifussballspieler unentgeltliche Tätigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG
1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG begangen.
§ 3 Abs. 1 AuslBG
§ 49 Abs. 3 Z. 28 ASVG
Wenn der Revisionswerber meint, der Ausnahmetatbestand des § 49 Abs. 3 Z. 28 ASVG bewirke auch eine Ausnahme nach dem AuslBG, so findet diese Auffassung keine Grundlage im AuslBG.
§ 32a Abs. 11 AuslBG
1 AuslBG zu befreien, weil die Ehegattin des Ausländers als kroatische Staatsangehörige und damit auch ihr Ehegatte gemäß § 32a Abs. 11 AuslBG noch keine Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 30. Mai 2011, Zl. 2008/09/0250
Erkenntnis vom 30. Mai 2011, Zl. 2008/09/0250, verweisen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 6. November 2014 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als Obmann eines Sportclubs zu verantworten, dass dieser als Arbeitgeber in der Zeit vom 12. Juli 2013 bis zum 18. Jänner 2014 einen brasilianischen Staatsangehörigen als Fußballer beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der in § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) angeführten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Revisionswerber habe dadurch eine Übertretung gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG begangen. Es wurden über ihn eine Geldstrafen von EUR 1.000,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafen von einem Tag und acht Stunden verhängt und ihm Verfahrenskosten auferlegt.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die vorliegende Revision hängt im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukäme:

Wenn der Revisionswerber meint, der Ausnahmetatbestand des § 49 Abs. 3 Z. 28 ASVG bewirke auch eine Ausnahme nach dem AuslBG, so findet diese Auffassung keine Grundlage im AuslBG. Der Umstand, dass der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltskarte ist und sich als Ehegatte einer kroatischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet aufhält, vermochte den Revisionswerber ebenfalls nicht von der Bewilligungspflicht nach § 3 Abs. 1 AuslBG zu befreien, weil die Ehegattin des Ausländers als kroatische Staatsangehörige und damit auch ihr Ehegatte gemäß § 32a Abs. 11 AuslBG noch keine Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen. Hinsichtlich der Beschäftigung von Fußballern nach dem AuslBG wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2011, Zl. 2008/09/0250, verweisen.

Den von der Revision gestellten Rechtsfragen kommt nach dem Gesagten keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 17. Februar 2015