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Fr 2015/09/0008 ECLI:AT:VWGH:2015:FR2015090008.F00 KI-generiert

Mootness of time-limit application due to withdrawal of underlying administrative court appeal

Geschäftsnummer Fr 2015/09/0008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's request for reimbursement of expenses and declared the time-limit application moot, ordering the proceedings discontinued. The case involved a procedural time-limit application filed by an individual against a lower administrative court's failure to rule on their appeal within six months regarding a rejected request for a work permit; the applicant subsequently withdrew the underlying appeal, rendering the time-limit application moot as the prerequisite for a substantive ruling on the complaint was removed. Applying § 38 para. 4 and § 33 para. 1 of the Administrative Court Act (VwGG) mutatis mutandis, the court held that the withdrawal of the complaint extinguished the interest in a decision on the time-limit application, leading to the discontinuation of the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A time-limit application becomes moot and the proceedings terminate if the applicant withdraws the underlying complaint, thereby eliminating any interest in the time-limit decision.

Schlagwörter

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time-limit application withdrawal of complaint mootness costs claim Administrative Procedure Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs.
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden.
§§ 47 ff VwGG
§ 51 VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 38 Abs. 4 VwGG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG
Provisional basis for declaring the time-limit application moot and discontinuing the proceedings after the underlying complaint was withdrawn.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 18. März 1993, 92/01/0014
Beschluss vom 18. März 1993, 92/01/0014, zur analogen Vorgangsweise bei den - früheren - Säumnisbeschwerden an den Verwaltungsgerichtshof).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 38 Abs. 4 VwGG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG

Provisional basis for declaring the time-limit application moot and discontinuing the proceedings after the underlying complaint was withdrawn.

§§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Legal basis for the decision to dismiss the applicant's request for reimbursement of expenses.

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Antrag auf Aufwandersatz wird abgewiesen.

Der Antragsteller erhob am 11. August 2015 den vorliegenden Fristsetzungsantrag, nachdem das Bundesverwaltungsgericht nicht innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage über die Beschwerde des Antragstellers gegen den abschlägigen Bescheid des Arbeitsmarktservice E zu seinem Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung entschieden hatte. Das Bundesverwaltungsgericht lud mit 25. August 2015 die Parteien des Verfahrens zu einer für den 18. September 2015 anberaumten öffentlichen mündlichen Verhandlung.

Mit Schreiben vom 3. September 2015 zog der Antragsteller die Beschwerde zurück und erklärte, den Antrag auf Kostenzuspruch für den Fristsetzungsantrag aufrecht zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht stellte daraufhin das Verfahren mit Beschluss vom 21. September 2015, Zl. W164 2015054-1/9E, ein und legte eine Abschrift dieser Entscheidung dem Verwaltungsgerichtshof vor.

Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, das der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.

Der Antragsteller hat durch die Zurückziehung seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass er kein Interesse mehr an der Entscheidung über die Beschwerde hat; daher hat er auch kein Interesse mehr an der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag. Durch die Zurückziehung der Beschwerde war einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts und damit auch dem Fristsetzungsantrag der Boden entzogen, setzt dieser doch eine aufrechte Beschwerde voraus, zu der eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Verwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof zu tragen vermag (vgl. den hg. Beschluss vom 18. März 1993, 92/01/0014, zur analogen Vorgangsweise bei den - früheren - Säumnisbeschwerden an den Verwaltungsgerichtshof).

Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG mit Beschluss einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 20. Oktober 2015