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Ra 2015/08/0214 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015080214.L00 KI-generiert

VwGH allows continuation of training allowance without new claim due to lack of sickness benefit entitlement.

Geschäftsnummer Ra 2015/08/0214
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice overturned the lower court's decision, which had rejected the applicant's claim for training allowance from February to May 2015. The applicant argued that a short period of sickness (9-11 days) did not constitute a break in benefits because no sickness benefit was due until the fourth day of incapacity. The court held that the statutory condition for a break in benefits relies on the receipt of sickness benefit, not merely the declaration of sickness, thus no new claim was required.

Legislator-Regeste

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§ 16 Abs. 1 lit. a AlVG; § 46 Abs. 5, 6 AlVG: A break in the entitlement to training allowance occurs only upon the receipt of sickness benefit, not merely on the declaration of sickness; therefore, a short period of incapacity without sickness benefit does not require a new personal claim.

Schlagwörter

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training allowance sickness benefit entitlement break in benefits new claim requirement Administrative Court of Justice Mitteilungsfrist verspätete Eingabe verspätetes Fristerstreckungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 16 Abs. 1 lit. a AlVG
2012/08/0119, klargestellt, dass § 16 Abs. 1 lit. a AlVG nicht an das Vorliegen eines Krankenstandes, sondern an den Bezug von Krankengeld anknüpfe.
§ 46 Abs. 5 AlVG
Mangels Ruhens oder Unterbrechung des Leistungsbezuges bedurfte es daher keiner neuerlichen Geltendmachung des Anspruchs durch die Revisionswerberin gemäß § 46 Abs. 5 AlVG.
§ 46 Abs. 6 AlVG
Die Voraussetzungen des § 46 Abs. 6 AlVG ("Mitteilung eines Unterbrechungs- oder Ruhenstatbestandes") seien nicht erfüllt.
§ 26 Abs. 7 AlVG
Das Weiterbildungsgeld ruhe gemäß § 26 Abs. 7 AlVG in allen Fällen des Ruhens von Arbeitslosengeld (§ 16 AlVG) mit Ausnahme des § 16 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 46 AlVG
In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, § 46 AlVG enthalte eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder verspäteter Antragstellungen.
§ 46 Abs. 7 AlVG
Ruhenszeitraum die Dauer von 62 Tagen übersteige, sei der Anspruch neuerlich persönlich geltend zu machen (§ 46 Abs. 7 AlVG).
§ 16 AlVG
7 AlVG in allen Fällen des Ruhens von Arbeitslosengeld (§ 16 AlVG) mit Ausnahme des § 16 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 22. Juli 2013, Zl. 2012/08/0119
Die Revision verweist zu ihrer Zulässigkeit darauf, der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 22. Juli 2013, Zl. 2012/08/0119, klargestellt, dass § 16 Abs.
Erkenntnis vom 10. April 2013, Zl. 2011/08/0017
Erkenntnis vom 10. September 2014, Zl. 2013/08/0202
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Revisionswerberin das Weiterbildungsgeld gemäß § 26 iVm §§ 17, 44 und 46 Abs. 5 AlVG (erst) ab dem 4. Mai 2015 gebührt, und damit implizit den Anspruch auf Weiterbildungsgeld für den davor liegenden Zeitraum vom 12. Februar bis 3. Mai 2015 abgewiesen.

Der laufende Bezug von Weiterbildungsgeld sei auf Grund einer telefonischen Krankmeldung durch die Revisionswerberin am 10. Februar 2015 bei der belangten Behörde ab dem 12. Februar 2015 (dem vierten Tag des seit 9. Februar 2015 dauernden Krankenstandes) unterbrochen worden. Die Revisionswerberin habe sich erst am 23. April 2015 telefonisch wieder gemeldet und die Auszahlung ihrer Leistung urgiert. Sie sei darüber informiert worden, dass sie sich nach der Krankmeldung nicht mehr zurückgemeldet habe und dass sie sofort einen neuen Antrag stellen müsse, weil sie derzeit keine Leistungen erhalte. Die Revisionswerberin habe erst wieder am 4. Mai 2015 bei der belangten Behörde vorgesprochen. Seit diesem Zeitpunkt beziehe sie wieder Weiterbildungsgeld.

Die Revisionswerberin habe sich (nur) vom 9. bis zum 11. Februar 2015 im Krankenstand befunden. Die belangte Behörde habe erstmals am 23. April 2015 Kenntnis vom Ende des Krankenstandes erhalten, also nach 71 Tagen. Am 4. Mai 2015 habe die Revisionswerberin einen neuen Antrag gestellt.

In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, § 46 AlVG enthalte eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder verspäteter Antragstellungen. Die formalisierte Antragstellung iSd genannten Gesetzesstelle schließe eine Bedachtnahme auf Fälle unverschuldet unterbliebener Antragstellungen aus. Dieselben Überlegungen würden auch für die neuerliche Geltendmachung bzw. die Wiedermeldung im Falle einer Unterbrechung oder des Ruhens des Anspruches auf Arbeitslosengeld gelten. Sei das Ende des Unterbrechungs- oder Ruhenszeitraumes nicht im Vorhinein bekannt und übersteige die tatsächliche Unterbrechungs- oder Ruhenszeit 62 Tage nicht, so sei der Anspruch neuerlich persönlich geltend zu machen, wobei die persönliche Wiedermeldung telefonisch oder in elektronischer Form bei der regionalen Geschäftsstelle genüge, sofern diese nicht ausdrücklich eine persönliche Wiedermeldung vorschreibe. Erfolge die Wiedermeldung fristgerecht in der ersten Woche nach dem Ende des Unterbrechungs- oder Ruhenszeitraumes, so gebühre die Leistung schon ab Wegfall des Unterbrechungs- bzw. Ruhenssachverhalts. In allen anderen Fällen, insbesondere wenn der Unterbrechungsbzw. Ruhenszeitraum die Dauer von 62 Tagen übersteige, sei der Anspruch neuerlich persönlich geltend zu machen (§ 46 Abs. 7 AlVG).

Das Weiterbildungsgeld ruhe gemäß § 26 Abs. 7 AlVG in allen Fällen des Ruhens von Arbeitslosengeld (§ 16 AlVG) mit Ausnahme des § 16 Abs. 1 lit. g AlVG (Auslandsaufenthalt). Die Erfüllung eines Ruhenstatbestandes bewirke eine befristete Unterbrechung des Leistungsbezuges, wobei die Meldepflichten zu beachten seien. Die Revisionswerberin habe telefonisch den Beginn eines Krankenstandes bekanntgegeben. Da sie sich nach dem Ende des Krankenstandes nicht mehr gemeldet habe, sei der Bezug zu Recht ab dem vierten Tag eingestellt worden. Er habe auf Grund des langen Unterbrechungszeitraumes erst wieder nach ihrer persönlichen Wiedermeldung aufgenommen werden können.

2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision. Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Abweisung der Revision beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Revision verweist zu ihrer Zulässigkeit darauf, der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 22. Juli 2013, Zl. 2012/08/0119, klargestellt, dass § 16 Abs. 1 lit. a AlVG nicht an das Vorliegen eines Krankenstandes, sondern an den Bezug von Krankengeld anknüpfe. Die belangte Behörde habe allein auf Grund der Meldung eines Krankenstandes das Vorliegen dieses Ruhenstatbestandes angenommen. Die Revisionswerberin sei lediglich drei Tage (vom 9. bis zum 11. Februar 2015) krank gewesen. Ein Anspruch auf Krankengeld bestehe gemäß § 138 ASVG erst ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit. Die Revisionswerberin habe keinen Anspruch auf Krankengeld gehabt, weshalb auch kein Ruhenstatbestand gemäß § 16 Abs. 1 lit. a AlVG gegeben sei. Es liege eine Erklärung vor, welche nicht (eindeutig) als Mitteilung eines Ruhenstatbestandes verstanden werden könne. Die Voraussetzungen des § 46 Abs. 6 AlVG ("Mitteilung eines Unterbrechungs- oder Ruhenstatbestandes") seien nicht erfüllt. Selbst wenn die Revisionswerberin einen (nicht vorliegenden) Ruhenstatbestand gemeldet hätte, hätte gemäß § 46 Abs. 6 AlVG eine telefonische Wiedermeldung bei der regionalen Geschäftsstelle für die Geltendmachung des Weiterbezuges ausgereicht, sodass das Weiterbildungsgeld jedenfalls ab 23. April 2015 weiter zu gewähren gewesen wäre.

Die Revision ist berechtigt. Nach dem zitierten hg. Erkenntnis Zl. 2012/08/0119 stellt § 16 Abs. 1 lit. a AlVG auf den Bezug von Krankengeld ab, erfasst jedoch nicht den Fall einer kurzfristigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, während der kein Krankengeld gebührt. Das Verwaltungsgericht hätte daher nicht vom Vorliegen eines Ruhens- bzw. Unterbrechungsgrundes auf Grund des Krankenstandes der Revisionswerberin ausgehen dürfen. Mangels Ruhens oder Unterbrechung des Leistungsbezuges bedurfte es daher keiner neuerlichen Geltendmachung des Anspruchs durch die Revisionswerberin gemäß § 46 Abs. 5 AlVG.

Weder den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses noch dem vorgelegten Akt oder dem Revisionsvorbringen lässt sich entnehmen, dass die Revisionswerberin von einer Leistungseinstellung durch Mitteilung iSd § 24 Abs. 1 AlVG in Kenntnis gesetzt worden wäre, was im Ergebnis eine Pflicht zur Wiedermeldung hätte auslösen können (zu den Ruhens- oder Unterbrechungsfolgen, einer - von der Revisionswerberin unwidersprochenen - Mitteilung vgl. die hg. Erkenntnisse vom 10. April 2013, Zl. 2011/08/0017, und vom 10. September 2014, Zl. 2013/08/0202). Auch die Revisionsbeantwortung weist nur darauf hin, dass bei persönlicher Krankmeldung offenbar mündlich "gemäß einem standardisierten Katalog die dementsprechenden Auskünfte betreffend Wiedermeldung" erteilt würden.

Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.

Wien, am 27. Jänner 2016