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Ra 2015/08/0170 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015080170.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for missing deadline; prior constitutional complaint rejected; reinstatement request denied by lower court.

Geschäftsnummer Ra 2015/08/0170
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's appeal, ruling it inadmissible due to the missed filing deadline. The applicant had previously sought reinstatement of the procedural timeline, but the Federal Administrative Court rejected this request without further challenge. Consequently, the appellate court applied the statutory rule that appeals filed after the deadline must be rejected without a hearing.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 10 Abs. 1 VwGG: Appeals filed after the expiration of the filing period are rejected without a hearing if the request for reinstatement has been denied.

Schlagwörter

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missed filing deadline reinstatement of proceedings inadmissible appeal procedural time limit Federal Administrative Court Revisionsfrist Wiederherstellung der Frist verspätetes Ausstandsbegehren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war dementsprechend gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 10 Abs. 1 VwGG
Art. 144 B-VG
März 2015, die Behandlung (u.a.) dieser Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Zitierte Rechtsprechung

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E 1956/2014
Februar 2015, E 1956/2014, E 1957/2014, dem Revisionswerber zugestellt am 2.
E 1957/2014
Februar 2015, E 1956/2014, E 1957/2014, dem Revisionswerber zugestellt am 2.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem (mit außerordentlicher Revision) angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers in einer Angelegenheit des GSVG als unbegründet ab. Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 20. Februar 2015, E 1956/2014, E 1957/2014, dem Revisionswerber zugestellt am 2. März 2015, die Behandlung (u.a.) dieser Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Der Revisionswerber brachte am 17. September 2015 beim Bundesverwaltungsgericht den vorliegenden (beim Verwaltungsgerichtshof am 13. November 2015 eingelangten) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist ein und holte zugleich die Revision nach.

Der Wiedereinsetzungsantrag wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. September 2015 abgewiesen. Dieser Beschluss ist unbekämpft geblieben.

Die Revision war dementsprechend gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 13. Jänner 2016