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Ra 2015/08/0147 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015080147.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding evidence assessment in administrative penalty case.

Geschäftsnummer Ra 2015/08/0147
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against an administrative penalty decision for a violation of the Social Security Act. The appellant argued that the lower court arbitrarily assessed evidence and failed to distinguish between voluntary services and employment, claiming a violation of fair process rights. The court rejected these claims because the lower court's reasoning was not arbitrary and did not deviate from established case law, finding no fundamental legal question requiring appellate review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly regarding the assessment of evidence in administrative proceedings.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance assessment of evidence administrative penalty proceedings fair process rights Handel mit alkoholischen Getränken Alkoholmonopol Gewerbesteuer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 111 ASVG
§ 33 Abs. 1 und 1a ASVG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin gemäß § 111 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 und 1a ASVG einer Verwaltungsübertretung für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 112 Stunden) verhängt.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/08/0008
Beschluss vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/08/0008).
Erkenntnis vom 19. Dezember 2012, Zl. 2012/08/0165
Erkenntnis vom 19. Dezember 2012, Zl. 2012/08/0165).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin gemäß § 111 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 und 1a ASVG einer Verwaltungsübertretung für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 112 Stunden) verhängt.

Die Revisionswerberin sieht sich "in ihrem Recht auf einen fairen Prozess infolge willkürlicher Beweiswürdigung und nahezu sinnverkehrender und aktenwidriger Tatsachenfeststellungen" verletzt und führt aus, "dass in der Frage unentgeltlicher Gefälligkeitsdienste die Abgrenzung zwischen einem Gefälligkeitsdienst und einer Beschäftigung es einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles bedarf".

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge iZm der Beweiswürdigung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/08/0008). Dies zeigt die Revision nicht konkret auf. Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht auch in der rechtlichen Beurteilung des Falles nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl. zum Erfordernis nachvollziehbarer Motive für Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienste das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2012, Zl. 2012/08/0165).

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 16. Oktober 2015