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Ra 2015/08/0146 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015080146.L00 KI-generiert

Appeal dismissed; no fundamental legal question regarding partner income offset for emergency aid exists.

Geschäftsnummer Ra 2015/08/0146
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued that the lower court's finding of a cohabitation relationship was arbitrary and lacked factual basis for offsetting partner income. The court found no fundamental legal issue requiring review, noting the lower court's assessment aligned with existing case law on cohabitation facts.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one deviating from or lacking precedent in the Administrative Court of Appeal's jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question partner income offset emergency aid calculation cohabitation relationship administrative review constitutional admissibility Immissionsgrenzwert

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die Revision bringt im Hinblick auf die Zulässigkeit der Revision zur Frage der Anrechnung von (nicht gemeldeten) Partnereinkommen für die Ermittlung der Höhe der Notstandshilfe vor, das Verwaltungsgericht habe keine Tatsachenfeststellungen getroffen, die seine rechtliche Beurteilung des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft tragen könnten. Es liege eine willkürliche begründungslose Entscheidung vor.

Das Verwaltungsgericht hat (wenngleich in unterschiedlichen Entscheidungselementen) zusammengefasst ua festgestellt, dass der Revisionswerber mit einer Studienkollegin V. seit dem Jahr 2000 in einer 50 m2 großen Mietwohnung deren Vaters zusammen lebte. Die Mietkosten wurden gemeinsam getragen. Im Jahr 2013 ist er mit V. in eine gemeinsam angemietete, 80 m2 große Mietwohnung umgezogen. Am 28. April 2014 wurde eine gemeinsame Tochter geboren. Das Verwaltungsgericht, das unter diesen Umständen eine gewisse "seelische Bindung" der beiden Bewohner angenommen hat bzw. für ein Vorliegen einer Untermiete keine geschäftstypischen Anhaltspunkte zu erblicken vermochte, ist mit der Bejahung des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 14. November 2012, Zl. 2010/08/0118, und vom 15. Oktober 2014, Zl. 2013/08/0207).

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. Oktober 2015