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Ra 2015/08/0143 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015080143.L00.1 KI-generiert

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding employer liability for assistant duties.

Geschäftsnummer Ra 2015/08/0143
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Administrative Court's decision to revoke the applicant's business manager license. The applicant argued that the lower court deviated from established precedent by penalizing him for failing to report three individuals, despite their lack of statutory reporting obligations. The court found that the reported activities constituted simple assistant tasks where employment relationships could be presumed without extensive investigation, and the applicant's shareholder status did not negate this presumption.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision aligns with existing case law regarding the presumption of employment relationships in simple assistant duties.

Schlagwörter

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administrative revision admissibility fundamental legal question employer reporting obligations assistant duties presumption business manager license revocation employment relationship characteristics shareholder status impact fehlerhafte Strafzumessung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 und 2 ASVG
GmbH in drei Fällen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 und 2 ASVG bestraft, weil er es unterlassen habe, drei namentlich genannte Personen vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 4 Abs. 2 ASVG
Auch diese gesellschaftsvertragliche Position schließt aber die Dienstnehmereigenschaft gemäß § 4 Abs. 2 ASVG iVm § 47 Abs.
§ 47 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988
2 ASVG iVm § 47 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 nicht aus, wenn die Beschäftigung sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 3. November 2015, Zl. 2013/08/0153
Erkenntnis vom 3. November 2015, Zl. 2013/08/0153, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A. GmbH in drei Fällen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 und 2 ASVG bestraft, weil er es unterlassen habe, drei namentlich genannte Personen vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Das Verwaltungsgericht sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Entgegen diesem Ausspruch erblickt der Revisionswerber eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, dass das Verwaltungsgericht insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, als es den Revisionswerber bestraft habe, obwohl ihn keine Meldepflicht nach § 33 Abs. 1 und 2 ASVG getroffen habe. Das Verwaltungsgericht hat die Meldepflicht aber im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bejaht. Bei den zu beurteilenden einfachen Hilfstätigkeiten - dem Zubereiten sowie Verkaufen von Speisen und Getränken bzw. dem Verteilen von Flyern am von der A.

GmbH betriebenen Imbissstand - durfte mangels gegenläufiger Anhaltspunkte ohne weitwendige Untersuchungen das Vorliegen von Beschäftigungsverhältnissen in persönlicher Abhängigkeit vorausgesetzt werden (vgl. zuletzt etwa das hg. Erkenntnis vom 3. November 2015, Zl. 2013/08/0153, mwN). In der Revision wird zwar behauptet, dass zwei der drei beschäftigten Personen als Gesellschafter der A. GmbH - auf Grund ihrer Anteile von jeweils 25% in Verbindung mit dem im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Einstimmigkeitsprinzip - über eine Sperrminorität verfügt hätten.

Auch diese gesellschaftsvertragliche Position schließt aber die Dienstnehmereigenschaft gemäß § 4 Abs. 2 ASVG iVm § 47 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 nicht aus, wenn die Beschäftigung sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist.

6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 11. Mai 2016