Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/08/0143 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015080143.L00 KI-generiert

Administrative court denies suspension of fines due to available payment deferral options under tax law.

Geschäftsnummer Ra 2015/08/0143
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the applicant's request to suspend three tax fines imposed for violating the Social Security Act. The applicant argued that immediate payment would cause financial hardship exceeding their means, but the court noted that alternative relief mechanisms exist. The court ruled that since the applicant could request a payment deferral or partial payment under specific tax statutes, the immediate enforcement does not create an unreasonable disadvantage warranting suspension.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG; § 14 Abs. 1 VStG; § 53b VStG: A suspension of tax fines is denied when the applicant can obtain relief through statutory deferral or partial payment provisions, as immediate enforcement does not constitute an unreasonable disadvantage.

Schlagwörter

KI-generiert
suspension of fines unreasonable disadvantage payment deferral tax enforcement social security violation financial hardship procedural suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
§ 14 Abs. 1 VStG
Weiters dürfen nach § 14 Abs. 1 VStG Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird.
§ 53b VStG
Was die Ersatzfreiheitsstrafe anlangt, so genügt es, auf § 53b VStG zu verweisen.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis wurden über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft und somit als Verantwortlichen gemäß § 9 Abs. 1 VStG wegen Übertretung des ASVG drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 910,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils zwei Tagen und elf Stunden) verhängt.

Mit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Antrag wird (unter Hinweis auf das mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe vorgelegte Vermögensbekenntnis) im Wesentlichen damit begründet, dass die Bezahlung der verhängten Strafe (einschließlich der Verfahrenskosten) den Revisionswerber finanziell "über seine Verhältnisse" belasten würde.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und den Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Einen solchen unverhältnismäßigen Nachteil hat der Revisionswerber schon deshalb nicht darzulegen vermocht, weil nach § 54b Abs. 3 VStG die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder auf Teilzahlung der verhängten Strafe zu stellen, dem nach der genannten Gesetzesstelle zu entsprechen wäre, wenn die unverzügliche Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist. Weiters dürfen nach § 14 Abs. 1 VStG Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird. Was die Ersatzfreiheitsstrafe anlangt, so genügt es, auf § 53b VStG zu verweisen.

Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 10. Februar 2016