Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/08/0140 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015080140.L00 KI-generiert

Competent Member State for unemployment benefits of a non-frontier worker remaining in the employment state: application of Article 65(2) of Regulation (EC) No. 883/2004

Geschäftsnummer Ra 2015/08/0140
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice (VwGH) overturned the lower administrative court's decision, ruling in favor of the applicant and ordering the respondent state to reimburse the applicant EUR 1,346.40 in legal costs. The dispute concerned the jurisdiction for unemployment benefits under Regulation (EC) No. 883/2004, where the authorities and the lower court had rejected the applicant's claim on the grounds that, as a Polish national residing in a company-provided dormitory in Austria while his family remained in Poland, he was a "non-genuine frontier worker" with his center of life interests in Poland, rendering the Polish authorities competent. The VwGH held that this interpretation contradicted its recent case law (e.g., Ra 2016/08/0047), establishing that a fully unemployed non-frontier worker who continues to reside in the employment member state after their last employment relationship ends must report to the employment member state's labor administration and is entitled to benefits under that state's laws pursuant to Article 65(2) third sentence of Regulation (EC) No. 883/2004, thereby confirming Austria's jurisdiction despite the applicant's family living in Poland.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 65 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/2004; Art. 11 Abs. 3 lit. a VO (EG) Nr. 883/2004: A worker who has not returned to the state of residence after termination of employment remains subject to the legislation of the state of employment if they continue to reside there.

Schlagwörter

KI-generiert
unemployment benefits EU Regulation 883/2004 member state competence non-border-crosser center of life residence requirement social security coordination Auslandszulage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
f iVm Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wegen Unzuständigkeit zurück.
Art. 11 Abs. 3 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Der für den Revisionswerber zuständige Mitgliedstaat ist daher gemäß Art. 11 Abs. 3 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 weiterhin der Beschäftigungsmitgliedstaat Österreich.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Procedural basis cited in the operative order for the annulment of the contested decision due to the illegality of its content.
§ 39 Abs. 2 Z. 4 und 5 VwGG
Procedural basis cited in the operative order for dispensing with the oral hearing.
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
9 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 46 Abs. 1 AlVG
Jänner 2015 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß § 46 Abs. 1 AlVG und Art.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Procedural basis cited in the operative order for the annulment of the contested decision due to the illegality of its content.

§ 39 Abs. 2 Z. 4 und 5 VwGG

Procedural basis cited in the operative order for dispensing with the oral hearing.

§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013

Legal basis cited in the operative order for the award of reimbursement of expenses to the applicant.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid vom 16. Jänner 2015 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 7. Jänner 2015 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß § 46 Abs. 1 AlVG und Art. 1 lit. f iVm Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wegen Unzuständigkeit zurück. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. April 2015 wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab.

Da der Revisionswerber keinen Wohnort in Österreich habe, sei Polen, wo sich sein Lebensmittelpunkt befinde, für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zuständig.

2 Mit dem angefochtenen - nach einem Vorlageantrag des Revisionswerbers ergangenen - Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde ab. Es stellte fest, der aus Polen stammende Revisionswerber sei seit März 2007 mit Unterbrechungen in Österreich unselbständig erwerbstätig gewesen. Zuletzt sei er vom 17. März 2014 bis 31. Dezember 2014 vollversichert beschäftigt gewesen. Vom 1. Jänner 2015 bis 16. März 2015 sei er einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen. Seit dem 17. März 2015 stehe er wieder in einem der Vollversicherungspflicht unterliegenden Arbeitsverhältnis im Inland. Er bewohne gemeinsam mit zwei Arbeitskollegen in Österreich eine Dienstwohnung. Seine Familie, bestehend aus seiner Ehegattin und drei Kleinkindern, bewohne aber ein Einfamilienhaus in Polen. Er kehre etwa einmal im Monat nach Polen zurück; im Zeitraum vom 1. Jänner 2015 bis 17. März 2015 habe er sich jedoch durchgehend in Österreich aufgehalten. Über seine berufliche Tätigkeit hinaus verfüge er in Österreich über keine persönlichen oder sozialen Bindungen.

3 Daraus folgerte das Bundesverwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht, es ergebe sich, dass der Revisionswerber ein unechter Grenzgänger sei, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Polen habe, wo sich somit sein Wohnort befinde. Gemäß Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 habe er sich der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaates Polen zu Verfügung zu stellen, der damit für die Zuerkennung einer Leistung bei Arbeitslosigkeit zuständig sei.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision. Die belangte Behörde hat von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung Abstand genommen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

5 Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes nicht mit der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Art. 65 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 im Einklang steht.

In seinem Erkenntnis vom 2. Juni 2016, Ra 2016/08/0047, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass sich ein vollarbeitsloser Nicht-Grenzgänger, der während seiner letzten Beschäftigung in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und der (vorerst) nicht in den Wohnmitgliedstaat zurückkehrt, gemäß Art. 65 Abs. 2 dritter Satz der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (zunächst) der Arbeitsverwaltung des Beschäftigungsmitgliedstaates zur Verfügung stellen und (zunächst) von diesem Leistungen nach den weiteren Regelungen des Art. 61 und 62 der Verordnung (EG) 883/2004 beziehen kann (vgl. auch die hg. Erkenntnisse vom 2. Juni 2016, Ra 2016/08/0053 und Ra 2016/08/0046).

6 Nach den Feststellungen ist der Revisionswerber nicht nach Polen zurückgekehrt, sondern hielt sich auch nach Ende des die Vollversicherung begründenden Arbeitsverhältnisses weiterhin durchgängig in Österreich auf. Der für den Revisionswerber zuständige Mitgliedstaat ist daher gemäß Art. 11 Abs. 3 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 weiterhin der Beschäftigungsmitgliedstaat Österreich. Über seinen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld hat daher die belangte Behörde nach österreichischen Rechtsvorschriften zu entscheiden.

7 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

8 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 und 5 VwGG abgesehen werden.

9 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.

Wien, am 6. Juli 2016