VwGH dismisses revision as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question significance.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal dismissed the revision as inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that a social insurance office letter from 2001 had binding effect, challenging the lower court's finding that the letter lacked the quality of an administrative decision due to missing signatures. The court rejected this claim, noting that the applicant failed to demonstrate a deviation or inconsistency in the Administrative Court of Appeal's established case law regarding the requirements for an administrative decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one requiring a departure from or clarification of the Administrative Court of Appeal's established case law.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über das Bestehen der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung von 1. Jänner 2002 bis zum Zeitpunkt gemäß §§ 2 Abs. 1 Z 1, 3 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm 279 Abs. 4 BSVG abgesprochen. Diesem Verfahren lag ein Schreiben der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 14. Dezember 2001 zugrunde, worin - letztlich irrtümlich - die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung ab 1. Jänner 2002 für beendet erklärt wurde. Diesem Schreiben hat das Bundesverwaltungsgericht keine Bescheidqualität zugemessen, weil es keinen Namen des Genehmigenden aufgewiesen hat und somit nicht alle konstitutiven Bescheidmerkmale vorlägen.
In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision macht der Revisionswerber unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend, dass die Klärung des gegenständlichen Anlassfalles davon abhänge, ob dem Schreiben der Sozialversicherungsanstalt Bescheidcharakter bzw. Verbindlichkeit zukomme. Ein derartiges Schriftstück werde nicht nur im vorliegenden Fall ergangen sein, sondern in vielen gleich gelagerten Fällen. Wenn diesem Schreiben Bescheidcharakter zukäme, könne sich das Bundesverwaltungsgericht nicht auf § 279 Abs. 4 BSVG stützen, weil es ab dem 1. Jänner 2002 Verbindlichkeit habe.
Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber zur Frage der Bescheidqualität weder ein Abweichen von der Rechtsprechung, noch das Vorliegen einer uneinheitlichen Rechtsprechung noch das Fehlen von Rechtsprechung auf.
Das Bundesverwaltungsgericht ging bei der Beurteilung, ob das Schreiben der Sozialversicherung der Bauern vom Dezember 2001 eine Erledigung in Bescheidform darstellt, von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes aus, wonach die Bescheidqualität nicht gegeben ist, wenn dem Erfordernis des Aufscheinens des Namens des Genehmigenden nicht entsprochen wird bzw. die Unterschrift des Genehmigenden fehlt (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 26. Juni 2008, 2006/06/0288, und vom 16. Oktober 2014, Ra 2014/06/0022, jeweils mwN). Der rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, dass der Feststellung der Versicherungspflicht ab 1. Jänner 2002 kein in Rechtskraft erwachsener Bescheid vom 14. Dezember 2001 entgegenstünde, ist damit nicht entgegenzutreten.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 6. November 2015