Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/08/0127 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015080127.L00 KI-generiert

VwGH allows appeal where sole proprietor uses firm name as party despite company deletion.

Geschäftsnummer Ra 2015/08/0127
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Upper Austria lifted a lower court decision that had dismissed the appeal due to the applicant's deleted firm name. The applicant, a sole proprietor, had been sued under his registered business name 'K L Sicherheitsunternehmen e.U.' even after the firm was removed from the commercial register. The court ruled that the firm name is merely a signifier of the sole proprietor's legal personality and does not create a separate legal entity, meaning the administrative act remained validly directed at the individual. Consequently, the lower court's dismissal was overturned, and the applicant was awarded reimbursement for legal costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 17 Abs. 1 UGB; § 17 Abs. 2 UGB: A firm name is not an independent legal subject but a sign of the sole proprietor's business; therefore, administrative acts addressed to the firm name remain validly directed at the sole proprietor even after the firm's deletion from the commercial register.

Schlagwörter

KI-generiert
sole proprietorship firm name validity commercial register deletion administrative act recipient legal personality attribution Sozialversicherungsverfahren ausstehende Sozialversicherungsbeiträge Organhaftung des Geschäftsführers

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 17 Abs. 1 UGB
8 Die Firma ist gemäß § 17 Abs. 1 UGB der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.
§ 17 Abs. 2 UGB
Gemäß § 17 Abs. 2 UGB kann - mit Ausnahme der Einzelunternehmer in Strafverfahren - ein Unternehmer in Verfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden seine Firma als Parteibezeichnung führen und mit seiner Firma als Partei bezeichnet werden.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
10 Der angefochtene Beschluss war somit wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
11 Die Zuerkennung des Aufwandersatzes gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
11 Die Zuerkennung des Aufwandersatzes gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 53a Abs. 1 ASVG
1 und § 53a Abs. 1 ASVG sowie § 1 Dienstgeberabgabegesetz - DAG Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge, Zuschläge und Verzugszinsen von insgesamt EUR 90.464,99 zu entrichten.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
5 Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht - auf das die Zuständigkeit zur Entscheidung übergegangen war - aus, das Verfahren werde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG eingestellt.
§ 110 ASVG
Wegen der auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden sachlichen Abgabenfreiheit (§ 110 ASVG) war die Eingabegebühr nicht zu ersetzen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH Erkenntnis vom 18. September 2002, 98/17/0310
VwGH Erkenntnis vom 17. Februar 1997, 93/10/0034
OGH vom 25. März 2010, 5 Ob 219/09f
Februar 1997, 93/10/0034; sowie etwa OGH vom 25. März 2010, 5 Ob 219/09f, mwN).
VwGH Erkenntnis vom 29. Juni 2016, 2013/15/0245
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1 Der Revisionswerber war im Firmenbuch als Einzelunternehmer mit der Firma "K(...) L(...) Sicherheitsunternehmen e.U."

eingetragen. Die Firma setzte sich aus seinem Vor- und Nachnamen (K L), dem Zusatz "Sicherheitsunternehmen" sowie der Abkürzung "e.U." für "eingetragener Unternehmer" zusammen.

2 Mit Bescheid vom 3. Dezember 2009 stellte die belangte Behörde fest (Spruchpunkt I.), die in den Anhängen des Bescheides genannten Personen seien in den dort genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für die F S Security KEG, "nunmehr K(...) L(...) Sicherheitsunternehmen e.U.", der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen, und verpflichtete (Spruchpunkt II.) "das K(...) L(...) Sicherheitsunternehmen e.U.", gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm § 44 Abs. 1, § 49 Abs. 1 und § 53a Abs. 1 ASVG sowie § 1 Dienstgeberabgabegesetz - DAG Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge, Zuschläge und Verzugszinsen von insgesamt EUR 90.464,99 zu entrichten.

3 Dazu stellte die belangte Behörde fest, der Revisionswerber, der zunächst einziger Kommanditist der F S Security KEG gewesen sei, habe mit dem einzigen Komplementär dieser Gesellschaft vereinbart, dass dieser aus der Gesellschaft ausscheide und die F S Security KEG zum Ende des Jahres 2006 auf den Revisionswerber "mit allen Aktiva und Passiva" gemäß §§ 38, 142 UGB übergehe. Mit Löschung der F S Security KEG am 8. Februar 2007 sei gleichzeitig das Einzelunternehmen des Revisionswerbers, die K L Sicherheitsunternehmen e.U., im Firmenbuch eingetragen worden. Das Vermögen der F S Security KEG sei daher im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf dieses Unternehmen übergegangen.

4 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber, wobei er seine Firma K L Sicherheitsunternehmen e.U. als Parteibezeichnung führte, Einspruch an den Landeshauptmann und beantragte, den Bescheid aufzuheben.

5 Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht - auf das die Zuständigkeit zur Entscheidung übergegangen war - aus, das Verfahren werde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG eingestellt. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.

Dazu stellte das Verwaltungsgericht fest, "die Beschwerdeführerin", "die Firma K(...) L(...) Sicherheitsunternehmen e.U.", sei am 5. Februar 2014 im Firmenbuch gelöscht worden, und folgerte in rechtlicher Hinsicht, da "die Beschwerdeführerin" trotz Einräumung eines Parteiengehörs nicht vorgebracht habe, dass sie noch über Vermögen verfüge, sei vom Untergang ihrer Rechtspersönlichkeit auszugehen.

6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision. Nach Aufforderung zur Erstattung einer Revisionsbeantwortung teilte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse mit, sich der Rechtsansicht des Revisionswerbers anzuschließen und die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zu beantragen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

7 Die Revision ist zulässig, weil das Bundesverwaltungsgericht, wie der Revisionswerber zutreffend aufzeigt, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist.

8 Die Firma ist gemäß § 17 Abs. 1 UGB der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.

Gemäß § 17 Abs. 2 UGB kann - mit Ausnahme der Einzelunternehmer in Strafverfahren - ein Unternehmer in Verfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden seine Firma als Parteibezeichnung führen und mit seiner Firma als Partei bezeichnet werden.

9 Die Firma ist daher kein selbständiges Rechtssubjekt, sondern nur Kennzeichen des Unternehmens, dessen Rechtsträger ein Einzelunternehmer als physische Person ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 18. September 2002, 98/17/0310, und vom 17. Februar 1997, 93/10/0034; sowie etwa OGH vom 25. März 2010, 5 Ob 219/09f, mwN).

Durch die Verwendung der Firma des revisionswerbenden Einzelunternehmers zur Bezeichnung des Bescheidadressaten wurde im Sinne des § 17 Abs. 2 UGB der Bescheid daher gegenüber dem Revisionswerber erlassen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2016, 2013/15/0245). Ihn treffen daher die sich aus dem Bescheid ergebenden Verpflichtungen. Die Löschung seiner Firma hat darauf keine Auswirkungen.

10 Der angefochtene Beschluss war somit wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

11 Die Zuerkennung des Aufwandersatzes gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF

BGBl. II Nr. 8/2014. Wegen der auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden sachlichen Abgabenfreiheit (§ 110 ASVG) war die Eingabegebühr nicht zu ersetzen.

Wien, am 14. September 2016