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Ra 2015/08/0125 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015080125.L00 KI-generiert

Social insurance contribution reporting obligations for marginally employed persons under the wage sum procedure and applicable contribution periods

Geschäftsnummer Ra 2015/08/0125
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court dismissed the extraordinary revision, rejecting the appellant's challenge to a social insurance authority's decision that imposed contributions under the General Social Insurance Act (ASVG) and the Federal Employees’ Social Insurance Act (BMSVG). The dispute centered on whether the employer, who calculated contributions via the wage sum procedure, was statutorily required to report contributions for marginally employed employees on the contribution notification for December specifically, rather than through regular payroll data transmission, and whether prior contribution claims were subject to a five-year limitation period due to alleged non-faulty breaches of reporting duties. The court held that under §§ 58 and 34 ASVG, the statutory reporting obligation explicitly requires the submission of contribution notifications for marginally employed persons, with the applicable contribution period defined as the calendar year under § 44 ASVG, thereby rejecting the appellant’s argument that standard wage data transmission sufficed; consequently, the revision was found to lack fundamental legal significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law and was dismissed without further procedural action.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, and the court must dismiss such revisions without a hearing.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question social security contributions minor employment calendar year reporting time bar defense Administrative Court of Austria Berechnung der Invalidenleistungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 58 Abs. 1 ASVG
§ 58 Abs. 4 ASVG
Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass der Revisionswerber die Sozialversicherungsbeiträge nicht im Vorschreibeverfahren, sondern im Lohnsummenverfahren (§ 58 Abs. 4 ASVG) abgerechnet hat.
§ 34 Abs. 2 ASVG
4 ASVG abgerechnet werden, sind nach § 34 Abs. 2 ASVG verpflichtet, nach Ablauf eines jeden Beitragszeitraumes die Gesamtsumme der in diesem Zeitraum gebührenden und darüber hinaus gezahlten Entgelte zu melden (Beitragsnachweisung).
§ 41 Abs. 1 ASVG
Im Rahmen dieser Beitragsnachweisung mittels elektronischer Datenfernübertragung, welche nach § 41 Abs. 1 ASVG entsprechend den vom Hauptverband festgelegten Datensätzen zu erfolgen hat (vgl.
§ 44 Abs. 2 ASVG
Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist unter dem Beitragszeitraum gemäß § 44 Abs. 2 ASVG auch nicht in jedem Fall der Kalendermonat zu verstehen, sondern gemäß § 44 Abs.
§ 5 Abs. 2 ASVG
2 zweiter Satz ASVG bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gemäß § 5 Abs. 2 ASVG das Kalenderjahr (vgl.
§ 68 Abs. 1 ASVG
Die Verjährungsfrist habe sich nicht gemäß § 68 Abs. 1 ASVG auf fünf Jahre verlängert, weil ihm kein schuldhafter Verstoß gegen Meldepflichten vorzuwerfen sei.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 14. Februar 2013, Zl. 2010/08/0018
Erkenntnis vom 14. Februar 2013, Zl. 2010/08/0018), ist unter anderem auch die Beitragsnachweisung für die geringfügig beschäftigten Dienstnehmer bekannt zu geben.
Erkenntnis vom 23. Mai 2007, Zl. 2005/08/0015
Erkenntnis vom 23. Mai 2007, Zl. 2005/08/0015).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurden dem Revisionswerber Beiträge nach dem ASVG und nach dem BMSVG in näher genannter Höhe zur Zahlung vorgeschrieben.

Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, die schon über drei Jahre zurückliegenden Beitragsforderungen seien verjährt. Die Verjährungsfrist habe sich nicht gemäß § 68 Abs. 1 ASVG auf fünf Jahre verlängert, weil ihm kein schuldhafter Verstoß gegen Meldepflichten vorzuwerfen sei. Es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob er gesetzlich verpflichtet sei, "im Zuge der Abrechnung im Lohnsummenverfahren für geringfügig Beschäftigte die Beiträge für ein gesamtes Kalenderjahr in der Beitragsnachweisung für (nur) Dezember des jeweiligen Kalenderjahres zu melden", zumal auch in der erfolgten Übermittlung der Lohnzettel eine ordnungsgemäße Meldung zu erblicken sei.

Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass der Revisionswerber die Sozialversicherungsbeiträge nicht im Vorschreibeverfahren, sondern im Lohnsummenverfahren (§ 58 Abs. 4 ASVG) abgerechnet hat.

Gemäß § 58 Abs. 1 erster Satz ASVG sind die allgemeinen Beiträge am letzten Tag des Kalendermonates fällig, in den das Ende des Beitragszeitraumes fällt, sofern die Beiträge nicht gemäß Abs. 4 vom Träger der Krankenversicherung dem Beitragsschuldner vorgeschrieben werden. Gemäß § 58 Abs. 4 ASVG hat der Beitragsschuldner die Beiträge von der Gesamtsumme der im Beitragszeitraum gebührenden und darüber hinaus bezahlten Entgelte zu ermitteln (Lohnsummenverfahren) und an den zuständigen Träger der Krankenversicherung unaufgefordert einzuzahlen, sofern dieser die Beiträge nicht vorschreibt. Dienstgeber, bei denen die Beiträge im Lohnsummenverfahren gemäß § 58 Abs. 4 ASVG abgerechnet werden, sind nach § 34 Abs. 2 ASVG verpflichtet, nach Ablauf eines jeden Beitragszeitraumes die Gesamtsumme der in diesem Zeitraum gebührenden und darüber hinaus gezahlten Entgelte zu melden (Beitragsnachweisung). Im Rahmen dieser Beitragsnachweisung mittels elektronischer Datenfernübertragung, welche nach § 41 Abs. 1 ASVG entsprechend den vom Hauptverband festgelegten Datensätzen zu erfolgen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Februar 2013, Zl. 2010/08/0018), ist unter anderem auch die Beitragsnachweisung für die geringfügig beschäftigten Dienstnehmer bekannt zu geben. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist unter dem Beitragszeitraum gemäß § 44 Abs. 2 ASVG auch nicht in jedem Fall der Kalendermonat zu verstehen, sondern gemäß § 44 Abs. 2 zweiter Satz ASVG bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gemäß § 5 Abs. 2 ASVG das Kalenderjahr (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2007, Zl. 2005/08/0015).

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war zurückzuweisen. Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Wien, am 14. Oktober 2015