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Ra 2015/08/0119 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015080119.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to missed six-week filing deadline caused by late service.

Geschäftsnummer Ra 2015/08/0119
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the revision because the appeal was filed after the six-week deadline expired. The applicant argued that late collection of the service notice and a lawyer's failure to act caused the delay, but failed to prove timely knowledge of the service. Consequently, the court ruled the appeal was untimely under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 26 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if filed after the statutory period, which begins upon service; mere excuses for late collection or attorney negligence do not extend the deadline without proof of timely knowledge.

Schlagwörter

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administrative procedure service of process statutory deadline missed filing period revision inadmissibility verspätete Einreichung von Urkunden verspätete Mängelrüge verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 VwGG
Unter Annahme der Zustellung mit dem Beginn der Abholfirst endete die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision (§ 26 VwGG) am 18.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
§ 17 Abs. 3 ZustG
Der Revisionswerber legt damit nicht konkret dar, dass er vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig (iSd § 17 Abs. 3 ZustG) Kenntnis erlangen konnte.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Revisionswerber durch Hinterlegung zugestellt, die Abholfrist begann am 7. Juli 2015. Unter Annahme der Zustellung mit dem Beginn der Abholfirst endete die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision (§ 26 VwGG) am 18. August 2015, sodass die am 24. August 2015 zur Post gegebene Revision verspätet wäre.

Dem Revisionswerber wurde vom Verwaltungsgerichtshof Gelegenheit gegeben, sich zu diesem Sachverhalt zu äußern.

In seiner Stellungnahme bringt er zum einen vor, dass er eine neue Arbeitsstelle habe und "nicht regelmäßig" an seinen "Permanentwohnsitz" (die Zustelladresse) pendle; daher habe er "den Brief erst später abholen" können. Zum anderen weist er darauf hin, dass er die Angelegenheit einem Rechtsanwalt übergeben habe, der jedoch seine Zusage nicht eingehalten und keine Revision eingebracht habe. Aus diesem Grund habe sich die Verschickung der Revision verspätet.

Der Revisionswerber legt damit nicht konkret dar, dass er vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig (iSd § 17 Abs. 3 ZustG) Kenntnis erlangen konnte. Das angefochtene Erkenntnis galt daher mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt, sodass sich die erst 48 Tage danach zur Post gegebene Revision als verspätet erweist.

Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 6. Oktober 2015