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Ra 2015/08/0116 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015080116.L00 KI-generiert

Employee status under social security law: lack of fundamental legal significance in extraordinary appeal against factual findings of dependency

Geschäftsnummer Ra 2015/08/0116
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof dismissed the extraordinary appeal, thereby upholding the decision of the Bundesverwaltungsgericht in a social insurance dispute concerning the employee status of a contractor. The appellant challenged the lower tribunal's finding that a personal and economic dependency existed under § 4 Abs. 2 ASVG, arguing that the administrative court had selectively applied precedent and failed to address specific submissions; however, the appellate court found no deviation from established jurisprudence and no lack of uniformity in the case law regarding factual determinations of dependency. Under § 34 Abs. 1 VwGG, the appeal was rejected for lack of admissibility pursuant to Art. 133 Abs. 4 B-VG because the appellant did not demonstrate that the decision rested on a legal question of fundamental importance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1a VwGG; § 25a Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision aligns with established case law and does not require a deviation from the Administrative Court of Austria's jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance Administrative Court of Austria employment status determination personal economic dependence case law consistency revision dismissal Industriegelände

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 4 Abs. 2 ASVG
Der Revisionswerber bringt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe lediglich jene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes seiner Entscheidung zu Grunde gelegt, die das Vorliegen eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG stütze, auf die Eingaben des Revisionswerbers sei es jedoch nicht eingegangen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat Feststellungen zur persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit getroffen und hat die im Verfahren strittige Dienstnehmereigenschaft - in jedenfalls nicht unvertretbarer Weise - nach den gesetzlichen Kriterien und unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einzelfallbezogen beurteilt.

Der Revisionswerber bringt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe lediglich jene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes seiner Entscheidung zu Grunde gelegt, die das Vorliegen eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG stütze, auf die Eingaben des Revisionswerbers sei es jedoch nicht eingegangen. Dabei zeigt er aber nicht auf, worin die behauptete Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - insbesondere in der sachverhaltsbezogenen Frage der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit - liegt, noch worin eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung vorliegen könnte.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. September 2015