VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding established case law on res judicata.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Federal Administrative Court's decision rejecting a request for leniency or reduced late fees. The applicant argued that fundamental legal questions existed because no final decision on their request had been made, yet the court had previously clarified this issue in a 2014 ruling. The court determined that no new facts or legal changes occurred since that prior decision, meaning the lower court correctly applied the principle of res judicata and the revision lacked the required fundamental significance.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision aligns with existing, uniform jurisprudence of the Administrative Court of Justice.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die Zurückweisung eines Antrags des Revisionswerbers auf Nachsicht bzw. Herabsetzung von Verzugszinsen nach § 59 Abs. 2 ASVG wegen entschiedener Sache bestätigt. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zugelassen.
Der Revisionswerber macht geltend, dass entgegen diesem Ausspruch Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorlägen. Unter diesem Gesichtspunkt bringt er zunächst vor, dass noch keine rechtskräftige Entscheidung über seinen Nachsichts- bzw. Herabsetzungsantrag vorhanden sei. Dass eine solche Entscheidung ergangen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof aber bereits im Erkenntnis vom 31. Juli 2014, Zl. 2013/08/0235, klargestellt (vgl. Punkt 3. der dortigen Entscheidungsgründe). Das Bundesverwaltungsgericht hatte also zu beurteilen, ob seit dieser Entscheidung bis zur Zurückweisung des neuerlichen Antrags durch die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist (vgl. zum Prozessgegenstand bei einer Beschwerde gegen eine Zurückweisung nach § 68 Abs. 1 AVG etwa das hg.
Erkenntnis vom 13. November 2014, Ra 2014/18/0025). Bei dieser Beurteilung ist dem Bundesverwaltungsgericht - entgegen dem weiteren Vorbringen des Revisionswerbers - kein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Fehler unterlaufen. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Antrag abgewiesen werden hätte dürfen, war nicht Gegenstand des hier zu beurteilenden Verfahrens betreffend die Zurückweisung wegen entschiedener Sache, sodass auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Revision nicht einzugehen ist.
In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. September 2015