Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/08/0090 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015080090.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision as legal question already settled by prior precedent regarding unemployment benefit withdrawal.

Geschäftsnummer Ra 2015/08/0090
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision to reject the applicant's request to withdraw her unemployment benefit claim. The applicant argued that existing case law was inconsistent regarding whether a notification of benefit entitlement extinguished the right to withdraw the application. The court ruled that a prior 2016 decision already clarified this issue, establishing that the claim is resolved upon payment, making the withdrawal request inadmissible.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the legal question is already settled by prior case law, as no fundamental legal issue requiring a new precedent exists.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision unemployment benefit withdrawal of claim legal precedent Administrative Court of Justice fundamental legal question case law consistency Berichtigung des Entscheids

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG ist vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG erklärte das Verwaltungsgericht die Revision für nicht zulässig.
§ 13 Abs. 7 AVG
Jänner 2015 gemäß § 13 Abs. 7 AVG keine Folge gegeben wurde, als unbegründet ab.
§ 47 Abs. 1 Satz 1 AlVG
Jänner 2015 ergangene Mitteilung über den Leistungsanspruch gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 AlVG und die am 2.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Ra 2016/08/0041
VwGH dismisses revision where unemployment benefit claim was already fulfilled by payment, making withdrawal impossible.
Ra 2013/08/0199
Ra 2006/12/0127
Beschluss vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0005
Beschluss vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0005).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 25. Februar 2015, mit dem einerseits festgestellt wurde, dass der Revisionswerberin auf Grund ihres Antrags vom 7. Jänner 2015 Arbeitslosengeld ab dem 1. Jänner 2015 gebühre, und andererseits dem Antrag der Revisionswerberin vom 12. Februar 2015 auf "Zurückziehen" ihres Antrags vom 7. Jänner 2015 gemäß § 13 Abs. 7 AVG keine Folge gegeben wurde, als unbegründet ab.

Das Verwaltungsgericht führte begründend im Wesentlichen aus, die belangte Behörde habe dem Antrag vom 12. Februar 2015 zutreffend keine Folge gegeben, weil der Antrag auf Arbeitslosengeld - im Hinblick auf die am 7. Jänner 2015 ergangene Mitteilung über den Leistungsanspruch gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 AlVG und die am 2. Februar 2015 erfolgte Auszahlung der Leistung für Jänner 2015 - nicht mehr in einem Verfahren anhängig, sondern bereits erledigt sei und daher eine Zurückziehung nach § 13 Abs. 7 AVG nicht mehr in Betracht komme.

2.2. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG erklärte das Verwaltungsgericht die Revision für nicht zulässig.

3. Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, in der jedoch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt wird.

Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu der Frage, ob die Mitteilung über den Leistungsanspruch nach § 47 Abs. 1 Satz 1 AlVG einem verfahrensbeendenden Bescheid, der eine Antragszurückziehung nach § 13 Abs. 7 AVG ausschließe, gleichzuhalten sei, bzw. weiche das angefochtene Erkenntnis von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab (Hinweis vor allem auf das Erkenntnis vom 26. Mai 2014, 2013/08/0199).

4.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem - zu einer ganz ähnlichen Sachverhaltskonstellation (wie hier) ergangenen - Erkenntnis vom 6. Juli 2016, Ra 2016/08/0041, ausgesprochen, dass der Antrag auf Arbeitslosengeld schon mit der auf die Mitteilung über den Leistungsanspruch nach § 47 Abs. 1 Satz 1 AlVG folgenden tatsächlichen Auszahlung - soweit ihm damit entsprochen wird - erledigt ist, und nicht erst mit einem allenfalls nachfolgenden bescheidmäßigen Abspruch, sodass die Zurückziehung des Antrags nach § 13 Abs. 7 AVG in einem solchen Fall nicht mehr in Betracht kommt.

Auf die Begründung dieses Erkenntnisses, in dem auch auf die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (insbesondere das Erkenntnis vom 25. Mai 2007, 2006/12/0127, sowie das - jedoch einen anders gelagerten Sachverhalt (Antragszurückziehung noch vor Auszahlung des Arbeitslosengelds) betreffende - Erkenntnis vom 26. Mai 2014, 2013/08/0199) Bedacht genommen wurde, wird verwiesen.

4.2. Ausgehend davon ist aber die aufgeworfene Rechtsfrage durch den Verwaltungsgerichtshof bereits geklärt (siehe zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung etwa den hg. Beschluss vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0005). Auch ein Abweichen von der Rechtsprechung (das Erkenntnis 2013/08/0199 betraf - wie schon gesagt - einen anders gelagerten Sachverhalt; die weiteren genannten Entscheidungen sind ebenso nicht einschlägig) ist nicht gegeben.

5. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 13. September 2017