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Ra 2015/08/0076 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015080076.L00 KI-generiert

VwGH allows revision against administrative court dismissal due to illegal refusal of identity clarification procedure.

Geschäftsnummer Ra 2015/08/0076
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint against a criminal penalty decision, ruling that the revision was inadmissible due to improper party designation. The court held that the complaint was clearly filed by the individual defendant despite the company's name, and the administrative court failed to conduct a clarification procedure under AVG § 13 Abs. 3. The Administrative Court of Justice overturned this decision, finding the refusal to clarify identity constituted a denial of access to court and violated the right to a hearing before a statutory judge.

Legislator-Regeste

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§ 13 Abs. 3 AVG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A refusal to conduct a clarification procedure regarding party identity when doubts exist constitutes a denial of substantive decision-making and violates the right to a hearing before a statutory judge.

Schlagwörter

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administrative law party identification clarification procedure access to court AVG § 13 VwGG § 42 statutory judge Verwaltungsbeschwerde der Bediensteten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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AVG § 13 Abs. 3
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Beschluss war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
§ 50 VwGVG
Mit dem in Revision gezogenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gemäß § 50 VwGVG zurück und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Mit dem in Revision gezogenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gemäß § 50 VwGVG zurück und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 9 Abs. 7 VStG
GmbH fehle es in Ansehung des gegen den Revisionswerber gerichteten und ihm zugestellten Straferkenntnisses an einer Beschwerdelegitimation, zumal der Spruch dieses Straferkenntnisses keinen Haftungsausspruch gemäß § 9 Abs. 7 VStG enthalte.
§ 51 VwGG
Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 33 Abs. 1 ASVG
1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG mit einer Geldstrafe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) bestraft, weil die V.
§ 17 VwGVG
Sollten beim Verwaltungsgericht diesbezüglich noch Zweifel bestanden haben, so wäre es zumindest verpflichtet gewesen, gemäß dem - nach § 17 VwGVG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden - § 13 Abs.
§ 13 Abs. 3 AVG

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 25. März 2010, Zl. 2009/05/0333
Erkenntnis vom 25. März 2010, Zl. 2009/05/0333).
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Volltext

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Mit einem ausweislich der Zustellverfügung an den Revisionswerber persönlich gerichteten (allerdings an die

"V. GmbH, zH Herrn (Revisionswerber)" adressierten) und vom Revisionswerber persönlich in Empfang genommenen Straferkenntnis vom 18. Dezember 2014 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer der V. GmbH und somit als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG mit einer Geldstrafe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) bestraft, weil die V. GmbH als Dienstgeber den in der Krankenversicherung pflichtversicherten Z.D. vom 3. Dezember bis 14. Dezember 2013 mit Eisenverlegungsarbeiten beschäftigt, ihn jedoch (bereits) mit 7. Dezember 2013 bei der Tiroler Gebietskrankenkasse von der Pflichtversicherung als vollversicherte Person abgemeldet hat. Die

V. GmbH wäre als Dienstgeberin verpflichtet gewesen, den Beschäftigten bis zum 14. Dezember 2013 anzumelden. Die Meldung sei nicht in diesem Sinn erstattet worden.

Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Revisionswerber mit einem an die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht (im Folgenden: belangte Behörde) gerichteten Schriftsatz Beschwerde, in deren Rubrum er sich - seiner Bezeichnung durch die Strafbehörde in der genannten Adressierung folgend - als "Beschwerdeführer: V. GmbH zH GF (Revisionswerber)" bezeichnete. In den Beschwerdeausführungen brachte der Revisionswerber vor, als "Beschwerdeführer" Beschwerde zu erheben. In der Folge bezeichnete er sich als "Beschuldigter", der als Geschäftsführer der V. GmbH (zu Unrecht) bestraft worden sei.

2. Mit dem in Revision gezogenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gemäß § 50 VwGVG zurück und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

Das erstinstanzliche Straferkenntnis sei dem Revisionswerber "p.A." der "V. GmbH, zH Herrn (Revisionswerber)" zugestellt worden. Gegen dieses Straferkenntnis richte sich die Beschwerde der "V. GmbH". Diese sei im Beschwerdeschriftsatz ausdrücklich als Beschwerdeführerin bezeichnet worden. Der Beschwerdeschriftsatz sei von den anwaltlichen Vertretern explizit für "V. GmbH" eingebracht worden. Der beschwerdeführenden V. GmbH fehle es in Ansehung des gegen den Revisionswerber gerichteten und ihm zugestellten Straferkenntnisses an einer Beschwerdelegitimation, zumal der Spruch dieses Straferkenntnisses keinen Haftungsausspruch gemäß § 9 Abs. 7 VStG enthalte.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Revision. Das Verwaltungsgericht hat die Akten vorgelegt.

Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, die Beschwerde an das Verwaltungsgericht habe sich exakt an den Wortlaut des Bescheidadressaten im Straferkenntnis der belangten Behörde gehalten. Die Zurückweisung seines Rechtsmittels sei rechtsmissbräuchlich erfolgt. Eine unrichtige Parteienbezeichnung sei zudem berichtigungsfähig, wenn die Identität der Person feststehe. Aus der Adressierung und den Gründen des Straferkenntnisses könne geschlossen werden, dass der Revisionswerber als Beschuldigter gemeint gewesen sei.

Die Revision ist zulässig und berechtigt.

Dem Straferkenntnis der belangten Behörde ist eindeutig zu entnehmen, dass es sich gegen den Revisionswerber gerichtet hat. Die Eindeutigkeit des Bescheidwillens wird auch durch die zitierte Adressierung "zH" des Revisionswerbers (die sich im Übrigen auch schon in der Aufforderung zur Rechtfertigung an den Revisionswerber vom 4. September 2013 findet) nicht berührt.

Ebenso ist der Beschwerde in Anbetracht ihres sorgfältigen Bestrebens, sich genau an die von der Erstbehörde vorgegebenen Bezeichnungen zu halten, sowie in Anbetracht ihres stets auf den Revisionswerber persönlich Bezug nehmenden Inhalts eindeutig zu entnehmen, dass sie vom Revisionswerber erhoben wurde. Sollten beim Verwaltungsgericht diesbezüglich noch Zweifel bestanden haben, so wäre es zumindest verpflichtet gewesen, gemäß dem - nach § 17 VwGVG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden - § 13 Abs. 3 AVG ein Verbesserungsverfahren zur Klarstellung der Identität der beschwerdeführenden Partei einzuleiten.

Die Zurückweisung ohne Verbesserungsverfahren wegen unrichtiger Parteienbezeichnung ist als Verweigerung der Sachentscheidung zu qualifizieren, womit das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. März 2010, Zl. 2009/05/0333).

Der angefochtene Beschluss war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2003.

Wien, am 9. September 2015