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Ra 2015/08/0022 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015080022.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal significance regarding evidence necessity.

Geschäftsnummer Ra 2015/08/0022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision to reject the appeal. The applicant argued that the lower court erred by omitting witness testimonies and expert reports, claiming this affected the case outcome. The court held that whether evidence is necessary depends on individual case assessment and does not constitute a question of fundamental legal significance unless the assessment was grossly flawed.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the necessity of evidence assessment is subject to individual case evaluation by the lower court.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance evidence necessity individual case assessment Administrative Court of Justice Entschädigung für Fluglärm Verletzung der Begründungspflicht Flughafenbetreiberin

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 33 Abs. 1 ASVG
1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG in drei Fällen mit Geldstrafen von jeweils EUR 730,-- bestraft; in zwei weiteren Fällen wurden bloß Ermahnungen ausgesprochen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber wegen Übertretung des § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG in drei Fällen mit Geldstrafen von jeweils EUR 730,-- bestraft; in zwei weiteren Fällen wurden bloß Ermahnungen ausgesprochen. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorgebracht, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht von zwei beantragten Zeugeneinvernahmen sowie von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen habe. Damit wird aber keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. Ob eine Beweisaufnahme notwendig ist, unterliegt nämlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. - mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - den hg.

Beschluss vom 8. Jänner 2015, Ra 2014/08/0064). Eine derart krasse Fehlbeurteilung ist im vorliegenden Fall nicht zu sehen. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausreichende, auf einer schlüssigen Beweiswürdigung beruhende - und in den wesentlichen Punkten auch von der Revision nicht bestrittene - Feststellungen getroffen, die ihm die vorgenommene rechtliche Beurteilung ermöglicht haben.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 17. März 2015