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Ra 2015/08/0007 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015080007.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as non-justiciable single case lacking general legal significance regarding footballer's insurance status.

Geschäftsnummer Ra 2015/08/0007
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal against a lower court's decision confirming the plaintiff's liability for social insurance contributions. The plaintiff argued that the lack of precedent meant the question of whether a part-time footballer qualifies for a contribution exemption was of general legal significance. The court determined this was merely a specific factual dispute regarding the plaintiff's primary occupation, which the lower court resolved without error.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of general legal significance, as the court is not bound by the lower court's factual assessment of a single case.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility general legal significance social insurance contributions part-time employment status administrative court jurisdiction Abfalllagerung Bauabfall Deponiebewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 111 Abs. 1 Z 1 iVm. § 33 Abs. 1 ASVG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Bestrafung des Revisionswerbers wegen Übertretung des § 111 Abs. 1 Z 1 iVm. § 33 Abs. 1 ASVG bestätigt, weil dieser als Obmann des Sportclubs C zu verantworten habe, dass der ab 12.
§ 49 Abs. 3 Z 28 ASVG
Stellt aber das Fußballspielen den Hauptberuf dar, so scheidet bereits deshalb die Anwendung des § 49 Abs. 3 Z 28 ASVG aus (die Frage, ob die Entschädigung auch die Hauptquelle der Einnahmen bildete, kann dahingestellt bleiben).
§ 33 Abs. 1 ASVG
§ 33 Abs. 1 ASVG bestätigt, weil dieser als Obmann des Sportclubs C zu verantworten habe, dass der ab 12.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wurde.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Bestrafung des Revisionswerbers wegen Übertretung des § 111 Abs. 1 Z 1 iVm. § 33 Abs. 1 ASVG bestätigt, weil dieser als Obmann des Sportclubs C zu verantworten habe, dass der ab 12. Juli 2013 vom Verein als Dienstgeber beschäftigte Fußballspieler D W nicht vor seinem Arbeitsantritt bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse zur Pflichtversicherung als vollversicherte Person angemeldet worden sei.

In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision macht der Revisionswerber unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend, es fehle Judikatur zu der Frage, "ob einem Hausmann, welcher seine Zeit auch dazu verwendet, mittels Sprachkursen bzw. entsprechenden Unterlagen die deutsche Sprache zu erlernen und der sich entsprechend um einen 3-Personen-Haushalt kümmert, und von seinen Ersparnissen lebt, nebenberuflich als Fußballer das Beitragsprivileg des § 49 Abs. 3 Z 28 ASVG zu Gute kommt, wenn er monatlich eine maximale Reiseaufwandentschädigung von EUR 540,-- erhält." In diesem Zusammenhang wendet er sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass eine hauptberufliche Tätigkeit als Fußballer vorgelegen sei.

Dabei handelt es sich jedoch um eine grundsätzlich nicht revisible einzelfallbezogene Frage, die das Verwaltungsgericht jedenfalls nicht unvertretbar gelöst hat; dafür spricht - neben den bereits vom Verwaltungsgericht gegen eine hauptberufliche Tätigkeit als Hausmann oder als Sprachstudent ins Treffen geführten Argumenten - insbesondere, dass der betreffende Spieler einen hohen Zeitaufwand (zumindest 20 Einsatztage im Monat) tätigen musste, um bei dem laut Dienstvertrag gebührenden Tagessatz (EUR 27,--) die monatlich bezogene Entschädigung von EUR 540,-- zu erhalten.

Stellt aber das Fußballspielen den Hauptberuf dar, so scheidet bereits deshalb die Anwendung des § 49 Abs. 3 Z 28 ASVG aus (die Frage, ob die Entschädigung auch die Hauptquelle der Einnahmen bildete, kann dahingestellt bleiben).

Da somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 13. April 2015