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Ra 2015/08/0001 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015080001.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2015/08/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a lower court judgment regarding social security classification errors. The applicant argued the lower court erred in determining whether employment was daily or continuous, but the court found no fundamental legal question requiring review. Consequently, the revision was rejected as it lacked the requisite legal significance under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one requiring deviation from or clarification of Administrative Court of Justice precedent.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance Administrative Court of Justice social security classification employment relationship determination Kostenauflage Verwaltungskosten Betriebsbereitschaftskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 33 Abs. 1 ASVG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber in drei Fällen wegen Übertretung des § 111 iVm § 33 Abs. 1 ASVG bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als im Sinn des § 9 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2002/08/0215
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber in drei Fällen wegen Übertretung des § 111 iVm § 33 Abs. 1 ASVG bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der V. GmbH zu verantworten habe, dass drei Arbeitnehmer als geringfügig Beschäftigte zur Teilversicherung statt als fallweise Beschäftigte zur Vollversicherung angemeldet worden seien.

In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision macht der Revisionswerber unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend, dass die Beurteilung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Frage, ob eine fallweise (tageweise) Beschäftigung oder ein durchgehendes Beschäftigungsverhältnis vorgelegen sei, grob fehlerhaft gewesen sei. Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das Verwaltungsgericht diese Beurteilung aber in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. dazu insbesondere das hg. Erkenntnis vom 7. September 2005, Zl. 2002/08/0215) vorgenommen.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Ein Aufwandersatz findet trotz des darauf gerichteten Antrags der belangten Behörde nicht statt, weil die Erstattung einer Revisionsbeantwortung vom Verwaltungsgerichtshof nicht aufgetragen wurde.

Wien, am 10. Februar 2015