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Ra 2015/07/0152 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015070152.L00 KI-generiert

Administrative court suspends appeal on standing for environmental NGOs in water permitting until EU preliminary ruling.

Geschäftsnummer Ra 2015/07/0152
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for standing as an environmental organization in a water permitting procedure. The court held that national procedural rules under the Water Resources Act did not permit such standing without subjective interest, contrary to the applicant's reliance on the Aarhus Convention. Consequently, the extraordinary appeal was suspended pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Union regarding the interpretation of EU directives and the Convention.

Legislator-Regeste

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Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention; WRRL 2000/60/EG: National procedural rules must be interpreted in line with EU objectives, but domestic standing requirements may still exclude organizations lacking subjective interest unless explicitly overridden by EU law.

Schlagwörter

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Aarhus Convention standing environmental organization rights water permitting procedure preliminary ruling suspension subjective interest requirement WRRL directive interpretation extraordinary appeal dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention
Dies wurde damit begründet, dass sich der Revisionswerber zur Begründung seiner Parteistellung auf Art. 9 Abs.
Richtlinie 2000/60/EG
3 des Übereinkommens von Aarhus und auf die Richtlinie 2000/60/EG des europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.
§ 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention
Die Bestimmung des § 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention sei aber nicht unmittelbar anwendbar.
§ 8 AVG
Diese Bestimmungen (§ 8 AVG, § 102 WRG 1959) ließen aber keine Interpretation zu, dass auch Umweltorganisationen ohne subjektive Betroffenheit in geschützten Rechtspositionen Parteistellung eingeräumt werde.
§ 102 WRG 1959
Diese Bestimmungen (§ 8 AVG, § 102 WRG 1959) ließen aber keine Interpretation zu, dass auch Umweltorganisationen ohne subjektive Betroffenheit in geschützten Rechtspositionen Parteistellung eingeräumt werde.
§ 42 AVG
Art. 267 AEUV
November 2015 hat der Verwaltungsgerichtshof in den genannten Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt:
§ 62 Abs. 1 VwGG
Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor.
§ 38 AVG
1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor.

Zitierte Rechtsprechung

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C-240/09
März 2011, C-240/09, davon die Rede sei, dass die Mitgliedsstaaten die nationalen Verfahrensbestimmungen so auszulegen hätten, dass sie möglichst im Einklang mit den Zielen der Aarhus-Konvention stünden, so sei dies an der die Parteistellung regelnden Bestimmung des WRG 1959 zu messen.
C-663/15
Dezember 2015 beim EuGH eingelangt (Rechtssachen C-663/15 und C-664/15).
C-664/15
Dezember 2015 beim EuGH eingelangt (Rechtssachen C-663/15 und C-664/15).

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Volltext

Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union über die mit Beschlüssen vom 26. November 2015, Zlen. EU 2015/0007-1, und EU 2015/0008-1 (vormals Ra 2015/07/0051 und Ra 2015/07/0055) vorgelegten Fragen ausgesetzt.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers, einer anerkannten Umweltorganisation, auf Zuerkennung der Parteistellung in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren, zurückgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass sich der Revisionswerber zur Begründung seiner Parteistellung auf Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus und auf die Richtlinie 2000/60/EG des europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie - WRRL) berufen habe. Die Bestimmung des § 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention sei aber nicht unmittelbar anwendbar. Wenn im Urteil des EuGH vom 8. März 2011, C-240/09, davon die Rede sei, dass die Mitgliedsstaaten die nationalen Verfahrensbestimmungen so auszulegen hätten, dass sie möglichst im Einklang mit den Zielen der Aarhus-Konvention stünden, so sei dies an der die Parteistellung regelnden Bestimmung des WRG 1959 zu messen. Diese Bestimmungen (§ 8 AVG, § 102 WRG 1959) ließen aber keine Interpretation zu, dass auch Umweltorganisationen ohne subjektive Betroffenheit in geschützten Rechtspositionen Parteistellung eingeräumt werde.

Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die ins Treffen führt, dass dem Revisionswerber als Umweltorganisation Rechte aus der WRRL erwüchsen, zu deren Schutz ihm nach Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zukommen müsse.

Damit gleicht die hier zu prüfende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in den maßgeblichen Punkten der in den Revisionsverfahren Ra 2015/07/0051 und Ra 2015/07/0055 aufgeworfenen Fragestellung. Mit hg. Beschlüssen vom 26. November 2015 hat der Verwaltungsgerichtshof in den genannten Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt:

"1. Räumt Art. 4 der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie - WRRL) oder die WRRL als solche einer Umweltorganisation in einem Verfahren, das keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-RL) unterliegt, Rechte ein, zu deren Schutz sie nach Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2015 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde (Aarhus-Übereinkommen), Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren hat?

Bei Bejahung der Frage 1:

2. Ist es nach den Bestimmungen des Aarhus-Übereinkommens geboten, diese Rechte bereits im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde geltend machen zu können oder genügt die Möglichkeit einer Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde?

3. Ist es zulässig, dass das nationale Verfahrensrecht (§ 42 AVG) die Umweltorganisation - so wie andere Verfahrensparteien auch - dazu verhält, ihre Einwendungen nicht erst in einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht sondern bereits im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden rechtzeitig geltend zu machen, widrigenfalls sie ihre Parteistellung verliert und auch keine Beschwerde mehr an das Verwaltungsgericht erheben kann?"

Diese Vorabentscheidungsansuchen sind am 14. Dezember 2015 beim EuGH eingelangt (Rechtssachen C-663/15 und C-664/15).

Der Beantwortung dieser Fragen durch den Gerichtshof der Europäischen Union kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor.

Das gegenständliche Revisionsverfahren war daher bis zur Entscheidung über das genannte Vorabentscheidungsansuchen auszusetzen.

Wien, am 28. Jänner 2016