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Ra 2015/07/0147 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015070147.L00 KI-generiert

Missed Revision Deadline Due to Incorrect Initial Filing with Uncompetent Court

Geschäftsnummer Ra 2015/07/0147
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the petition for revision as inadmissible due to missed filing deadlines, leaving the lower administrative court’s decision in force. The dispute concerned a procedural challenge to a decision of the Lower Administrative Court, where the petitioner filed the revision with the Administrative Court on the final day of the six-week deadline, rather than with the competent lower administrative court. Under § 25a para. 5 and § 26 para. 1 of the Administrative Court Act (VwGG), petitions for revision must be filed with the administrative court, and the deadline is strictly calculated from service of the judgment. The court applied the doctrine that filing a time-constrained submission with an incompetent authority does not interrupt the deadline unless the document reaches the competent authority or a postal service within the time limit; since the revision was only forwarded to the competent court after the deadline had expired, it was rejected pursuant to § 34 para. 1 VwGG without addressing the merits.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: An appeal filed on the last day of the six-week period is untimely if the competent court does not receive it within that period, even if it is forwarded immediately thereafter.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice six-week appeal period late filing dismissal court transfer timing procedural deadline expiry Für Rechtsbehelfe zuständige Stellen Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Rückzug des Revisionsgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 5 VwGG
1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (Z 1 leg.
§ 30a Abs. 7 VwGG
Jänner 2016 gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
7 Die Revision war demnach ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist.

2 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (Z 1 leg. cit.).

3 Im Revisionsfall wurde - wie auch in der Revision ausgeführt wird - das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 4. September 2015 der Rechtsvertreterin des Revisionswerbers am 17. September 2015 zugestellt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision endete somit am 29. Oktober 2015.

4 Die dagegen erhobene Revision wurde am 29. Oktober 2015, dem letzten Tag der Revisionsfrist, per ERV beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, der sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt einer Weiterleitung mit Verfügung vom 30. Oktober 2015 zuständigkeitshalber an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich weitergeleitet hat, wo sie am 3. November 2015 einlangte. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat die Revision unter Anschluss der Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 19. Jänner 2016 gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegt.

5 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 11. August 2015, Ra 2015/10/0031, mwN).

6 Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 29. Oktober 2015 und war daher zu dem für den Verwaltungsgerichtshof frühestmöglichen Zeitpunkt einer Weiterleitung, am 30. Oktober 2015, bereits abgelaufen.

7 Die Revision war demnach ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 25. Februar 2016