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Ra 2015/07/0131 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015070131.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; removal of batteries/catalysts from old vehicles constitutes treatment under AltfahrzeugeV 2002.

Geschäftsnummer Ra 2015/07/0131
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria imposed fines and potential imprisonment for alleged violations of reporting obligations regarding old vehicles. The applicant argued that manually removing batteries and catalytic converters did not constitute 'treatment' under the relevant ordinance, citing expert opinions and a ministerial letter. The court rejected this, ruling that the statutory definition of treatment explicitly includes the removal of these components regardless of whether manual or mechanical methods are used, and that legal interpretation falls outside the scope of expert testimony.

Legislator-Regeste

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§ 2 Z 6 AltfahrzeugeV 2002; § 79 Abs. 3 Z 1 AWG 2002: The removal of batteries and catalytic converters from old vehicles constitutes 'treatment' under the ordinance, requiring reporting, and this legal assessment cannot be delegated to an expert witness.

Schlagwörter

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old vehicles ordinance treatment definition batteries removal catalyst removal reporting obligations expert witness scope administrative penalty Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 79 Abs. 3 Z 1 AWG 2002
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurden über den Revisionswerber wegen dreier Verwaltungsübertretungen gemäß § 79 Abs. 3 Z 1 AWG 2002 (Verletzung von Meldepflichten nach § 10 Abs.
§ 2 Z 6 AltfahrzeugeV 2002
§ 10 Abs. 1 Z 1 AltfahrzeugeV 2002
§ 10 Abs. 1 Z 2 AltfahrzeugeV 2002
§ 11 Abs. 1 AltfahrzeugeV 2002
§ 2 Abs. 5 Z 1 AWG 2002
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen, weil keine Rechtsfrage zu lösen gewesen sei, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukomme.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurden über den Revisionswerber wegen dreier Verwaltungsübertretungen gemäß § 79 Abs. 3 Z 1 AWG 2002 (Verletzung von Meldepflichten nach § 10 Abs. 1 Z 1, Z 2 und § 11 Abs. 1 der Altfahrzeugeverordnung 2002 - AltfahrzeugeV 2002) Geldstrafen jeweils in der Höhe von EUR 300,--

verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden festgesetzt.

Dabei ging das LVwG davon aus, dass der Revisionswerber abfallrechtlicher Geschäftsführer der R-GmbH sei, welche über eine Erlaubnis für die Sammlung von Fahrzeugen, Arbeitsmaschinen und - teilen mit umweltrelevanten Mengen an gefährlichen Anteilen oder Inhaltsstoffen oder Bleiakkumulatoren verfüge. Im Rahmen der Sammlererlaubnis seien Altfahrzeuge übernommen und, wenn noch vorhanden, Bleiakkumulatoren und Katalysatoren ausgebaut worden. Weitere Fahrzeugteile seien von den Altfahrzeugen nicht entfernt worden. Zusätzlich zur Sammlertätigkeit ausgeübte Behandlungstätigkeiten lösten aber die in §§ 10 und 11 der AltfahrzeugeV 2002 normierten Meldepflichten aus.

Fraglich sei, ob das Entnehmen von Bleiakkumulatoren und Katalysatoren aus Altfahrzeugen eine Behandlungstätigkeit im Sinne der AltfahrzeugeV 2002 bzw. des AWG 2002 sei oder nicht. Nach Darstellung der Definition des Begriffs "Behandlung von Altfahrzeugen" in § 2 Z 6 der AltfahrzeugeV 2002 und nach einem Hinweis darauf, dass diese Definition der allgemein gehaltenen Definition des § 2 Abs. 5 Z 1 AWG 2002 entspreche, vertrat das LVwG die Ansicht, es werde dabei nicht zwischen manueller oder maschineller Tätigkeit an Altfahrzeugen unterschieden. Die Definition der "Behandlung" erfasse auch Tätigkeiten, die nicht anlagebezogen seien, jedoch im Zusammenhang mit der Verwertung und Beseitigung von Altfahrzeugen und Altfahrzeugbestandteilen stünden. Vorliegendenfalls sei die reine Entnahme von Bleiakkumulatoren und Katalysatoren aus Altfahrzeugen ohne maschinelle Hilfe unter die in der AltfahrzeugeV 2002 als Behandlung genannten "sonstigen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Verwertung oder Beseitigung von Altfahrzeugen" zu subsumieren.

Auch wenn die Anfrage der belangten Behörde beim Amtssachverständigen (des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung) ergeben habe, dass die Entnahme von Bleiakkumulatoren und Katalysatoren aus Altfahrzeugen ohne maschinelle Hilfe keine Behandlung darstelle, so handle es bei dieser Frage doch um eine reine Rechtsfrage, die nicht von einem Amtssachverständigen zu beantworten sei. Schließlich gehe die Ansicht, wonach es sich hier um eine Behandlungstätigkeit handle, auch aus einem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) vom 21. Februar 2014 hervor. Aufgrund seiner Behandlertätigkeit entstünden die vom Revisionswerber verletzten Meldepflichten. In weiterer Folge befasste sich das LVwG mit der subjektiven Tatseite und der Strafbemessung.

Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen, weil keine Rechtsfrage zu lösen gewesen sei, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukomme.

Der Revisionswerber wandte sich mit einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Der Revisionswerber macht in dieser gesonderten Darstellung der Zulassungsgründe der außerordentlichen Revision geltend, die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung sei die Frage, ob die Entnahme von Katalysatoren und Batterien aus Altfahrzeugen eine Behandlungstätigkeit im Sinne der AltfahrzeugeV 2002 darstelle oder nicht. Dazu gebe es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Zudem sei die Einschätzung des Amtssachverständigen des Amts der Niederösterreichischen Landesregierung eine andere als die des LVwG und es liege ihm die vom LVwG zitierte Stellungnahme des BMLFUW vom 21. Februar 2014 weder vor noch sei sie ihm bekannt.

Zur dargestellten Rechtsfrage meint der Revisionswerber weiters, es könne in der Entnahme von Katalysatoren und Batterien aus Altfahrzeugen keine Behandlungstätigkeit im Sinne der AltfahrzeugeV 2002 liegen, weil sonst der Begriff der "sonstigen Tätigkeiten" im Sinne des § 2 Z 6 der AltfahrzeugeV 2002 ausuferte. Zudem befänden sich die Batterien und Katalysatoren bereits im Zeitpunkt der Übergabe an ihn demontiert im Fahrzeuginneren; mit diesem Umstand habe sich das LVwG nicht befasst. Dass aber jede Entnahme eines im Fahrzeug zurückgebliebenen Gegenstands (zB auch eines Feuerzeugs oder einer Zigarettenpackung) eine Behandlung darstellte, könne nicht der Intention des Gesetzgebers entsprechen.

3. Aus dem das vorliegende Verwaltungsstrafverfahren auslösenden Überprüfungsbericht der Bundesumweltamt GmbH vom 17. Dezember 2012 ergibt sich in Bezug auf die vom Revisionswerber selbst beschriebene verfahrensgegenständliche Tätigkeit mehrfach, dass die Bleiakkumulatoren und Katalysatoren "vor Ort ausgebaut und getrennt gesammelt" werden (vgl. die Darstellung der Tätigkeit auf den Seiten 5, 6 und 9 dieses Berichtes). Das Vorbringen in der Revision, wonach sich die Batterien und Katalysatoren bereits im Zeitpunkt der Übergabe an den Revisionswerber demontiert (also ausgebaut) im Fahrzeuginneren befänden, widerspricht dieser Darstellung; der Revisionswerber hat auch weder in seinem Einspruch, noch in seiner Stellungnahme vom 16. April 2014 oder in der Beschwerde an das LVwG eine solche Behauptung aufgestellt. Sie stellt daher eine im Revisionsverfahren erstmals erhobene Behauptung dar, auf die wegen des im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltenden Neuerungsverbotes nicht weiter einzugehen war.

Nicht nachvollziehbar erscheint auch die weitere Behauptung des Revisionswerbers, wonach ihm die Stellungnahme des BMLFUW vom 21. Februar 2014 unbekannt sei. Nach dem Akteninhalt wurde ihm diese Stellungnahme mit Schreiben der belangten Behörde vom 15. April 2014 in Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht; der Revisionswerber nahm dazu prompt mit Schriftsatz vom 16. April 2014 Stellung, in dem er sich ausdrücklich auf diese Stellungnahme des BMLFUW und auf ihren Inhalt bezieht.

4. Der Revisionswerber meint, es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der von ihm aufgezeigten grundsätzlichen Rechtsfrage, ob die Entnahme von Katalysatoren und Batterien aus Altfahrzeugen eine Behandlungstätigkeit im Sinne der AltfahrzeugeV 2002 darstelle oder nicht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass trotz Fehlens von Rechtsprechung dann keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, wenn die Rechtslage eindeutig ist; diesfalls bedarf es keiner Klärung der Rechtsfrage durch den Verwaltungsgerichtshof (vgl. die hg. Beschlüsse vom 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0053, vom 27. August 2014, Ra 2014/05/0007, vom 1. September 2014, Ra 2014/03/0028, vom 24. September 2014, Ra 2014/03/0027, sowie vom 16. Oktober 2014, Ra 2014/21/0045).

Ein solcher Fall liegt hier vor.

Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen der AltfahrzeugeV 2002 haben folgenden Wortlaut:

"Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff

4.1. Entfernung von Batterien und Flüssiggastanks; für Batterien hat eine Elektrolytneutralisierung vor Ort oder an anderer Stelle zu erfolgen;

4.2. ...

5. Behandlung zur Verbesserung der stofflichen Verwertung

Folgende Behandlungsschritte sind zu setzen:

5.1. Entfernung von Katalysatoren;

5.2. ..."

Bereits auf Grundlage dieser klaren Bestimmungen der AltfahrzeugeV 2002 ergibt sich, dass die Entfernung von Batterien und von Katalysatoren als Schritte der Behandlung (einerseits zur Beseitigung von Schadstoffen bzw. andererseits zur Verbesserung der stofflichen Verwertung) gelten. Sie stellen daher jedenfalls "sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwertung oder Beseitigung von Altfahrzeugen und Altfahrzeugbauteilen" im Sinne des § 2 Z 6 leg. cit. dar; ein Unterschied zwischen manueller oder maschineller Vorgangsweise ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

Das LVwG hat weiters zutreffend darauf verwiesen, dass die Beurteilung einer Rechtsfrage nicht zu den Aufgaben eines Sachverständigen zählt.

Die rechtliche Beurteilung des LVwG steht - wie dargelegt - in Übereinstimmung mit der klaren Rechtslage der AltfahrzeugeV 2002.

5. In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Oktober 2015