Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/07/0128 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015070128.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as it does not meet the fundamental legal question threshold of Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2015/07/0128
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary revision against a lower court's decision regarding party status in a water law permit procedure. The applicant argued the lower court erred in its assessment based on expert findings, but the court found no fundamental legal issue requiring review. Consequently, the revision was dismissed because it failed to demonstrate a deviation from or lack of precedent in the Administrative Court of Austria's established jurisprudence.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Austria's jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question Administrative Court of Austria water law permit party status determination Grenzabstandsverletzung unbewilligte Bauten Legitimation gegen Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Bumberger/Hinterwirth, WRG2 § 102 E 1 ff
dazu etwa die Nachweise bei Bumberger/Hinterwirth, WRG2 § 102 E 1 ff).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Das Verwaltungsgericht hat im vorliegend angefochtenen Erkenntnis die Frage der Parteistellung der Revisionswerber in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren anhand von auf sachverständiger Grundlage gewonnenen Feststellungen in Übereinstimmung mit der hg. Rechtsprechung beurteilt (vgl. dazu etwa die Nachweise bei Bumberger/Hinterwirth, WRG2 § 102 E 1 ff).

Die Zulassungsausführungen der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision vermögen - ausgehend von dem konkret zugrunde liegenden Gutachten eines Amtssachverständigen - eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht darzutun.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Oktober 2015