Timeliness of extraordinary revision and attribution of knowledge of delay to professional representative's office
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision, thereby upholding the decision of the lower administrative court and leaving the petitioner's remedy untimely and ineffective. The dispute concerned the admissibility of a legal remedy filed beyond the statutory deadline, with the petitioner arguing that the lower court erred in applying the two-week period for filing after the removal of an obstacle. The court held that the general legal doctrine regarding administrative deadlines and the moment a party becomes aware of a delay, as established in prior VwGH case law, applies to the specific statutory provision for the period within two weeks after the removal of an obstacle; specifically, for a professional representative, the delay is deemed known at the point where the representative could have discovered it through proper office organization, such as having staff report on unassigned mail. Consequently, the revision was rejected under the provision for inadmissible revisions lacking a question of fundamental legal significance.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1a VwGG; § 25a Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG; The extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, even if it challenges administrative court decisions on procedural deadlines.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Entgegen der in den Zulassungsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision vertretenen Rechtsauffassung ist das Verwaltungsgericht zu Recht von der Übertragbarkeit der bisherigen hg. Rechtsprechung zu § 71 Abs. 2 AVG auf die in § 33 Abs. 3 VwGVG normierte Frist ("binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses") ausgegangen (vgl. in diesem Zusammenhang auch den hg. Beschluss vom 21. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/03/0037).
Von einer Kenntnis der Verspätung eines Rechtsmittels ist daher bereits zu dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem die Partei bzw. deren Vertreter die Verspätung bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen konnte und musste, was im Fall eines berufsmäßigen Parteienvertreters die Einrichtung einer entsprechenden Kanzleiorganisation u.a. durch die Verpflichtung der Kanzleiangestellten zur Information über nicht erfolgte Postaufgaben erfordert (vgl. etwa die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 71 Rz 102, weiters das schon vom Verwaltungsgericht angeführte hg. Erkenntnis vom 6. Oktober 2011, Zl. 2010/06/0006, oder auch den hg. Beschluss vom 13. November 1998, Zl. 98/19/0219).
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 24. September 2015