VwGH dismisses appeal; precise crime description and time not required for administrative offenses under VStG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a penalty decision regarding waste management violations. The applicant argued the judgment lacked precise details on machinery used and the exact time of the offense, but the court found these omissions did not violate statutory requirements. The court held that for administrative offenses, the description must allow identification of the violated provision, and the time of discovery suffices for continuous crimes.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 44a Z 1 VStG; § 62 Abs. 2a AWG 2002: The description of an administrative offense must enable the attribution of conduct to the violated provision and uniquely identify the act, but does not require exhaustive technical details or precise timing if the offense is a continuous one.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 14. Oktober 2014 wurde dem Revisionswerber Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben es als Geschäftsführer der E. GmbH und sohin als gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 BGBl. 52 in der Fassung BGBl. I 33/2013 (kurz: VStG) verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der E. GmbH und als gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft Tätiger zu verantworten, dass im Gemeindegebiet von M, auf den Gpn. 2399 und 2340, KG M, zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt, jedoch kurz vor dem 25. Juli 2013
3.1. Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der Spruch (des Straferkenntnisses), wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es gemäß § 44a Z 1 VStG rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale ermöglicht wird und die Identität der Tat unverwechselbar feststeht (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senats vom 13. Juni 1984, 82/03/0265). Die Einhaltung des § 44a Z 1 und 2 VStG dient nach der Rechtsprechung dazu, den Beschuldigten in die Lage zu versetzen, sich gegen den Tatvorwurf verteidigen zu können und nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt zu sein (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 17. September 2014, 2011/17/0210, und vom 3. Juni 2015, 2013/17/0407).
3.2. Soweit der Revisionswerber als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung ins Treffen führt, es fehle eine genaue Bezeichnung der verwendeten Sieb- und Brechanlagen, übersieht er, dass es vorliegendenfalls auf den Verstoß gegen die Anordnung nach § 62 Abs. 2a AWG 2002, und zwar gegen Punkt 2 des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 7. Mai 2012 ankommt; dabei ging es um die Untersagung der Behandlung zwischengelagerter Abfälle auf den genau bezeichneten Grundflächen, nicht aber um die Art der für diese Behandlung verwendeten Maschinen und deren konkrete Bezeichnung. Eine zu ungenaue Umschreibung des Tatvorwurfs liegt in diesem Punkt daher nicht vor.
3.3. Mit der behaupteten unterschiedlichen Bezeichnung desjenigen, der im Bereich der Abfallwirtschaft gewerbsmäßig tätig war, wurde schon deshalb keine Rechtswidrigkeit aufgezeigt, wurde doch aus dieser Qualifikation - wie das LVwG darstellte - gar keine weitere Rechtswirkungen, wie etwa ein höherer Strafrahmen, abgeleitet. Schließlich übersteigt die sprachlich etwas andere Formulierung des LVwG bei der Umschreibung des Täters und der Zurechenbarkeit an den Revisionswerber als nach § 9 VStG Verantwortlichen nicht den Rahmen, der durch den Tatvorwurf des Straferkenntnisses der belangten Behörde vorgegeben war.
3.4. Schließlich führt die Revision auch das Fehlen eines Tatzeitpunktes oder eines Tatzeitraumes im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ins Treffen und erblickt darin einen Widerspruch zur Rechtsprechung.
Gemäß § 44a Z 1 VStG gehört zur Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat neben der Umschreibung der Tathandlung und der Anführung des Tatortes auch die Angabe der Tatzeit (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 8. August 2008, 2006/09/0145, und vom 16. Juni 2000, 96/21/0737). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist (auch) der Ausspruch über Zeit und Ort der Begehung wesentlich für die Bezeichnung der Tat (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 25. März 2014, 2013/04/0057, mwN).
Insoweit die belangte Behörde in ihrer Revisionsbeantwortung in Hinblick auf den Tatzeitraum auf die Umschreibung des Tatvorwurfes in ihrem Straferkenntnis verweist, übersieht sie, dass die Tatumschreibung des LVwG an die Stelle der Tatumschreibung im Straferkenntnis der belangten Behörde getreten ist; der Hinweis auf die Umschreibung im Straferkenntnis der belangten Behörde geht daher ins Leere.
Bei der Beschreibung des Tatvorwurfs im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses findet sich die Formulierung, dass die E. GmbH den Anordnungen "nicht nachgekommen ist, indem sie - wie im Zuge eines Lokalaugenscheins am 25. Juli 2013 festgestellt werden konnte - auf den Grundstücken Nummer 2339 und 2340, beide GB 81012 Mils, zwischengelagerte Abfälle mittels Brechanlage gebrochen und Siebanlage gesiebt hat."
Es kann dahin stehen, ob man den Hinweis auf die Tatzeit in der Parenthese ("- wie im Zuge eines Lokalaugenscheins am 25. Juli 2013 festgestellt werden konnte -") als ausreichend klar formuliert betrachtet oder nicht. Dafür spricht, dass der Verwaltungsgerichtshof im hg. Erkenntnis vom 2. September 2008, 2007/10/0038, die Festlegung der Tatzeit durch die vergleichbare Wortfolge "wie bei einem Ortsaugenschein am 7.7.2004 festgestellt wurde" nicht beanstandet hat.
Aber selbst wenn man der Ansicht wäre, diese Formulierung sei deshalb zweideutig, weil ihr nicht klar zu entnehmen sei, ob die verpönte Tätigkeit am 25. Juli 2013 selbst noch stattfand, wäre für den Standpunkt des Revisionswerbers nichts gewonnen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nämlich, ungeachtet des Umstands, dass das Fehlen der essentiellen Tatumstände im Spruch durch die Begründung nicht ersetzt werden kann, die Begründung zur Auslegung eines unklaren Spruches heranzuziehen; auf die Bescheidbegründung (hier: auf die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses) kann daher zur Deutung des Spruches zurückgegriffen werden (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 15. Februar 1983, 81/11/0122, und vom 19. Oktober 1994, 93/03/0316).
Nun findet sich in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses eine genaue Umschreibung eines Tatzeitraumes (25. Oktober 2012 bis 25. Juli 2013); daraus ergibt sich aber ohne Zweifel, dass die dem Revisionswerber vorgeworfenen Handlungen auch noch am 25. Juli 2013 gesetzt wurden.
Bei einem Dauerdelikt ist aber nun nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert; die Tat wird solange begangen, als der verpönte Zustand dauert.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei Dauerdelikten die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Tat entdeckt wurde (hier: mit dem Datum der Feststellung der Tat bei einem Ortsaugenschein), nicht zu beanstanden (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 22. Juni 2011, 2009/04/0152, vom 31. Juli 2009, 2006/10/0027, vom 2. September 2008, 2007/10/0038, und vom 4. September 1992, 89/17/0197).
Auch die Bezeichnung des Tatzeitpunktes im angefochtenen Erkenntnis steht daher nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
3.5. Nicht in den Zulässigkeitsbehauptungen, sondern nur in der Revisionsausführung werden Zweifel an der Beweiswürdigung des LVwG geäußert.
Der Verwaltungsgerichtshof war aber schon deshalb nicht gehalten, darauf näher einzugehen, weil die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung erfolgt (vgl. dazu die hg. Beschlüsse vom 10. Februar 2015, Ra 2015/02/0016, und vom 25. März 2014, Ra 2014/04/0001, uvm).
4. Der Revision gelang es daher nicht, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darzulegen.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Oktober 2015