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Ra 2015/07/0095 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015070095.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding land classification.

Geschäftsnummer Ra 2015/07/0095
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Tyrol's decision to classify specific lands as community property was overturned by the Supreme Administrative Court. The applicant argued for a specific land classification, but the court found that prior regulations had already converted the relevant rights into agricultural community shares. Consequently, the court determined that the legal situation was clear and did not require a fundamental legal question for a revision.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the underlying legal situation is clear and does not present a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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administrative revision fundamental legal question land classification community property agricultural rights Tyrol land law procedural admissibility Missbrauch von Ausweisen und Schildern

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 63 Z. 5 TFLG 1969
Juli 1977 gemäß § 63 Z. 5 TFLG 1969, LGBl.
§ 36 Abs. 2 lit. e TFLG 1952
101 II KG Obsteig vorgetragenen Grundstücke als agrargemeinschaftliche Grundstücke in der Qualifikation des § 36 Abs. 2 lit. e TFLG 1952 (Teilwälder) ihre Wirksamkeit.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die Revisionswerberin begehrt näher bezeichnete Grundstücke als "Gemeindegut und Teilwald" festzustellen.

Mit den Begründungsausführungen des angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes (Seiten 31 f) bleibt festzuhalten, dass mit Teil-Regulierungsplan des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 21. Juli 1977 gemäß § 63 Z. 5 TFLG 1969, LGBl. Nr. 34, die Teilwaldrechte in agrargemeinschaftliche Anteilsrechte umgewandelt wurden (vgl. dazu Lang, Tiroler Agrarrecht II, 1991, 189).

Durch diese Änderung der Sachlage verlor die ursprüngliche Feststellung der in EZ. 101 II KG Obsteig vorgetragenen Grundstücke als agrargemeinschaftliche Grundstücke in der Qualifikation des § 36 Abs. 2 lit. e TFLG 1952 (Teilwälder) ihre Wirksamkeit.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt trotz Fehlens von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (vgl. dazu u. a. die hg. Beschlüsse vom 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0053, und vom 2. September 2014, Ra 2014/18/0062, mwN). Das ist hier der Fall.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Juli 2015