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Ra 2015/07/0092 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015070092.L00 KI-generiert

Scope of appeal limited to penalty severity excludes conviction and fee challenges from administrative court review

Geschäftsnummer Ra 2015/07/0092
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision, thereby leaving the lower administrative court's decision in force. The dispute concerned a criminal conviction under the Plant Protection Act 2011, where the lower court had reduced the monetary fine after interpreting the appellant's appeal as challenging only the severity of the penalty rather than the underlying conviction itself. Consequently, the appellant raised revision grounds regarding the guilt, the factual charge, the subsidiarity of the Plant Protection Act relative to the Administrative Offenses Act, and fee assessments, all of which were outside the scope of the proceedings. The court held that the scope of an appeal is determined by the objective content of the submission as a whole rather than its label, and since the limited appeal restricted the "matter" of the case to the penalty amount, the lower court was not required to address the other aspects. As the arguments pertained to issues excluded from the limited procedural scope, they did not raise legal questions of fundamental significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, necessitating the rejection of the revision under Section 34(1) of the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; The scope of an appeal is determined by its objective content rather than its formal designation, and an appeal limited to the penalty amount does not constitute a challenge to the conviction itself.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance scope of appeal determination penalty reduction review constitutional review criteria unbefugte Datenbeschaffung verdeckte Fahndung Administrativuntersuchung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Der Revisionswerber war durch die belangte Behörde wegen Übertretung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 bestraft und ihm neben dem Kostenersatz auch Gebühren (Barauslagen) des Bundesamtes für Ernährungssicherheit vorgeschrieben worden. Das LVwG setzte mit dem angefochtenen Erkenntnis die über den Revisionswerber verhängte Geldstrafe herab.

Im Rahmen der Zulässigkeitsgründe nach § 28 Abs. 3 VwGG macht der Revisionswerber eingangs geltend, das LVwG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass er nur gegen die Strafhöhe, nicht aber gegen die Bestrafung berufen habe. Die weiteren Zulässigkeitsgründe der außerordentlichen Revision beziehen sich auf den Tatvorwurf, die Schuldfrage, die Subsidiarität des PMG gegenüber den Strafbestimmungen des AWG und die Gebührenvorschreibung, aber nicht auf die Strafhöhe.

Für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Rechtsmittel nur gegen die Strafhöhe oder auch gegen die Bestrafung selbst richtet, kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht allein auf die Bezeichnung der Eingabe an; vielmehr ist der Inhalt dieses Rechtsmittels in seiner Gesamtheit dafür maßgebend, ob bei objektiver Betrachtungsweise davon ausgegangen werden kann, dass der Bestrafte auch den Schuldspruch bekämpft hat (vgl. in diesem Zusammenhang das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2007, 2006/02/0252, mwN). Angesichts des Gesamteindrucks des Rechtsmittels kann der Wertung des Landesverwaltungsgerichts, wonach eine Berufung (Beschwerde) nur gegen die Strafhöhe vorliege, aber nicht entgegen getreten werden; ein Widerspruch zur Rechtsprechung ist nicht erkennbar.

Durch die Einschränkung der Berufung auf die Bekämpfung der Strafhöhe war "Sache" des bei der Berufungsbehörde anhängigen Verfahrens nur mehr die Straffrage (vgl. dazu u.a. die hg. Erkenntnisse vom 16. September 2009, 2008/09/0366, und vom 22. Februar 1990, 89/09/0137); dies gilt gleicherweise für eine auf die Strafhöhe eingeschränkte Beschwerde an das LVwG. Das LVwG war somit auch nicht gehalten, auf die übrigen Aspekte der Bestrafung des Revisionswerbers näher einzugehen. Die weiteren Revisionsgründe gehen daher am Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses vorbei.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Juli 2015