VwGH dismisses extraordinary appeal as it fails to meet constitutional criteria for fundamental legal question resolution.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal because it did not address a question of fundamental legal significance. The applicant argued for party status in a water law procedure, but the lower court's decision aligned with existing precedent. The court determined that the appeal's arguments did not establish a new or conflicting legal interpretation requiring constitutional review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1a VwGG; § 25a Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133 Abs. 4 B-VG is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision conforms to established case law.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Die dem angefochtenen Beschluss allein zugrunde liegende Frage, ob der Revisionswerberin im gegenständlichen wasserrechtlichen Verfahren Parteistellung zukommt, wurde vom Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs gelöst.
Mit den Zulassungsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision, welche einerseits in Verkennung des Umfanges der mit dem angefochtenen Beschluss entschiedenen Sache bestimmte Mängel des erstbehördlichen Bescheides behaupten und sich andererseits von der bereits vom Verwaltungsgericht zitierten hg. Judikatur entfernen, wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargetan.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juli 2015