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Ra 2015/07/0079 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015070079.L00 KI-generiert

Extraordinary appeal dismissed as no fundamental legal question regarding bankruptcy waste management duties was established.

Geschäftsnummer Ra 2015/07/0079
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against the lower court's judgment. The appellant argued for a new interpretation of waste management obligations during bankruptcy proceedings, but the court found existing precedent clearly established that the bankruptcy administrator cannot be directly ordered to perform such duties. Consequently, the appeal failed to meet the threshold for a fundamental legal question requiring review by the Administrative Court of Austria.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a fundamental legal question, as established precedent confirms that bankruptcy administrators are not directly obligated to fulfill waste management disposal mandates.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question bankruptcy administration waste management duties Administrative Court of Austria insolvency proceedings procedural admissibility Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 23. Mai 1996, Zl. 96/07/0071
Erkenntnis vom 23. Mai 1996, Zl. 96/07/0071, sowie weiters etwa das auf den Aussagen dieses Erkenntnisses aufbauende Erkenntnis vom 18.
Erkenntnis vom 18. September 2002, Zl. 99/07/0104
96/07/0071, sowie weiters etwa das auf den Aussagen dieses Erkenntnisses aufbauende Erkenntnis vom 18. September 2002, Zl. 99/07/0104).
Erkenntnis vom 22. Februar 2001, Zl. 2001/07/0018
Der Verwaltungsgerichtshof ist auch nicht etwa - wie die Revision insinuiert - im Erkenntnis vom 22. Februar 2001, Zl. 2001/07/0018, von den Aussagen des Erkenntnisses zur Zl.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Mit der vorliegenden außerordentlichen Revision wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargetan:

Entgegen den Zulassungsausführungen der Revision liegt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu vor, an wen ein abfallwirtschaftsrechtlicher Behandlungsauftrag nach Eröffnung der Insolvenz zu richten ist und dass in diesem Zusammenhang der Masseverwalter nicht unmittelbar verpflichtet werden kann, sondern lediglich der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners ist (vgl. das bereits vom Verwaltungsgericht zitierte hg. Erkenntnis vom 23. Mai 1996, Zl. 96/07/0071, sowie weiters etwa das auf den Aussagen dieses Erkenntnisses aufbauende Erkenntnis vom 18. September 2002, Zl. 99/07/0104).

Der Verwaltungsgerichtshof ist auch nicht etwa - wie die Revision insinuiert - im Erkenntnis vom 22. Februar 2001, Zl. 2001/07/0018, von den Aussagen des Erkenntnisses zur Zl. 96/07/0071 abgerückt, sondern hat diese vielmehr der damals getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt. Mit entgegengesetzten Aussagen der Lehre hat sich das Erkenntnis zur Zl. 2001/07/0018 zwar in einem obiter dictum befasst, sich diesen Aussagen aber nicht angeschlossen.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Juli 2015